❓ Tier - Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren vom 21. Dezember 1993
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren aus dem Jahr 1993. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann fragt die Landesregierung nach dem Umfang des Regelungsbedarfs und dem Zeitplan für die Novellierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die zuständigen Ressorts der Landesregierung sowie die Bürger, die mit Fundsachen und Fundtieren in Kontakt kommen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage beinhaltet drei zentrale Fragen: 1. Wurde der Umfang des Regelungsbedarfs abgestimmt? 2. Welchen Stand hat die Novellierung des Erlasses? 3. Wann ist mit einer Veröffentlichung oder Inkrafttreten des novellierten Erlasses zu rechnen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach dem aktuellen Stand und den Planungen der Landesregierung zur Novellierung des Erlasses. In einer früheren Drucksache wurde erwähnt, dass die Novellierung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung erfolgen soll.