❓ Nichtregierungsorganisation - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung sowie die generelle Ausweisung von Rücklagen im Einzelplan 04
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung thematisiert. Es wird nach den genauen Zuwendungen, Rücklagen und den finanziellen Spielräumen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Nichtregierungsorganisationen, die durch das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung gefördert werden, sowie die Landesregierung und der Landtag Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den spezifischen Haushaltstiteln und Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen, den Rückforderungen von Fördermitteln und den Rücklagenbeständen für die kommenden Jahre.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD-Fraktion äußern Bedenken über die Transparenz der Rücklagenbewirtschaftung und fordern detaillierte Informationen über die Zuwendungen und Rücklagenbestände.