❓ Wohnungsbauförderung - ILB-Förderprogramm Wohneigentum - Erwerb, Neubau und Ausbau - Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Daniel Münschke (AfD) zielt darauf ab, Informationen zur Wohnungsbauförderung in Brandenburg zu erhalten, insbesondere zu den Förderprogrammen für Wohneigentum. Es werden verschiedene Aspekte der Umsetzung, Statistiken und die Verteilung der Fördermittel thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind private Selbstnutzer, Investoren, Gemeinden in Brandenburg sowie die Landesregierung, die die Fördermittel verwaltet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst zentrale Fragen zur Anzahl der bewilligten und tatsächlich umgesetzten Wohneinheiten, zur Verteilung der Fördermittel zwischen Selbstnutzern und Investoren sowie zur Kontrolle der Selbstnutzungsverpflichtung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass alle bewilligten Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 umgesetzt wurden. Es gibt keine statistische Erfassung zu bestimmten Aspekten wie Einkommen der geförderten Haushalte oder zur Anzahl der Fälle, in denen die Selbstnutzungsverpflichtung verletzt wurde. Zudem wird auf die Verteilung der Fördermittel an private Selbstnutzer und Investoren eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung nicht ausreichend Daten zur Wohnungsbauförderung erfasst. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die Zahlen zu Bewilligungen und Auszahlungen enthalten. Die Landesregierung gibt an, dass ca. 3 % der Förderanträge an der Gebietskulisse scheitern.