❓ Investitionsbank des Landes Brandenburg - Kauf der NRW.Bank-Anteile an der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) durch das Land Brandenburg
📋 Worum geht es?
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zur geplanten Übernahme der NRW.Bank-Anteile an der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Die Landesregierung plant, für rund 170 Millionen Euro den 50-Prozent-Anteil zu erwerben und das Eigenkapital der ILB in den kommenden Jahren zu erhöhen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, die Investitionsbank des Landes Brandenburg sowie die Bürger des Landes Brandenburg, die von den finanziellen Entscheidungen betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt der Vorlage eines Gutachtens zur Bewertung der ILB, den Gründen für den Kauf in einer Haushaltskrise, den Auswirkungen auf die Kreditfähigkeit des Landes sowie den rechtlichen und finanziellen Risiken für das Land Brandenburg.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Transaktionen und der damit verbundenen Risiken. Es wird auf die geplante Kreditaufnahme und die damit verbundenen Zinszahlungen verwiesen, die 2026 bei 388 Millionen Euro und 2027 bei 420 Millionen Euro liegen sollen.