❓ Kommunaler Finanzausgleich - Mittelverwendung aus dem kommunalen Ausgleichsfonds nach § 16 FAG
📋 Worum geht es?
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und hinterfragt die Verwendung von Mitteln aus dem kommunalen Ausgleichsfonds nach § 16 FAG. Es wird kritisiert, dass Mittel nicht an die Kommunen ausgeschüttet wurden und die Förderrichtlinie nicht an aktuelle Herausforderungen angepasst wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Brandenburg, die unter finanziellen Belastungen leiden und auf Mittel aus dem Ausgleichsfonds angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die ausbleibende Mittelvergabe, der Überarbeitung der Vergaberichtlinie und der möglichen Zweckentfremdung der Mittel zur Haushaltskonsolidierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion stellt in ihrer Anfrage fest, dass die Mittel des Ausgleichsfonds nicht ausgeschüttet wurden und kritisiert die fehlende Anpassung der Förderrichtlinie. Es wird auf frühere Kritik des Landesrechnungshofs verwiesen.