❓ Landesbetrieb Straßenwesen - Geschäftsbericht des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) für das Geschäftsjahr 2025
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der verspäteten Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Landesbetriebes Straßenwesen für das Jahr 2025. Der Fragesteller kritisiert, dass die Berichte in den letzten Jahren immer später veröffentlicht wurden, was die parlamentarische Kontrolle erschwert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Brandenburg sowie die Bürger, die auf Informationen über die Geschäftsführung des Landesbetriebes Straßenwesen angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt drei zentrale Fragen: Warum liegt der Geschäftsbericht für 2025 noch nicht vor? Warum wird der Bericht immer später veröffentlicht? Wann ist mit der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass ab dem Geschäftsjahr 2025 auf die Veröffentlichung eines Geschäftsberichts verzichtet wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Aufstellung des Jahresabschlusses bleibt jedoch bestehen. Wesentliche Informationen über die Geschäftstätigkeit des Landesbetriebes sind weiterhin online abrufbar.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und erklärt, dass die Veröffentlichung des Geschäftsberichts eingestellt wird, was die Kontrolldefizite des Parlaments betrifft.