❓ Sicherheitsüberprüfung von Personen - Kein Geld für extremistische Parlamentsmitarbeiter
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Möglichkeit von Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter von Abgeordneten im Land Brandenburg. Der Fragesteller fragt nach der Einführung entsprechender Regelungen und der Bewertung einer ähnlichen Regelung in Rheinland-Pfalz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im Land Brandenburg sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden drei zentrale Fragen gestellt: 1. Plant die Landesregierung eine Regelung zur Zuverlässigkeitsprüfung? 2. Wie bewertet sie die Regelung in Rheinland-Pfalz? 3. Welche rechtlichen Erwägungen gibt es für oder gegen eine solche Regelung in Brandenburg?
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen 1 bis 3 nicht geantwortet, da sie diese als ureigene Angelegenheiten des Landtages betrachtet, für die sie nicht zuständig ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass eine Regelung zur Sicherheitsüberprüfung auch in Brandenburg eingeführt werden könnte. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Entscheidung über solche Regelungen dem Landtag obliegt und äußert sich nicht zur praktischen Umsetzung in Rheinland-Pfalz.