❓ Wirtschaftsförderung - Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erlassen wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der erlassenen Bescheide, die eingelegten Widersprüche und die Dauer der Verfahren erhalten.

Betroffen sind Unternehmen in Brandenburg, die Corona-Wirtschaftshilfen beantragt haben und deren Widersprüche gegen Schlussbescheide noch nicht bearbeitet wurden.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Anzahl der erlassenen Schlussbescheide, der eingelegten Widersprüche, der noch offenen Verfahren und deren Bearbeitungsdauer sowie nach den Gründen für lange Bearbeitungszeiten.

Die Landesregierung berichtet, dass bis zum 1. September 2026 insgesamt 47.478 Schlussbescheide erlassen wurden und 3.646 Widersprüche eingelegt wurden, von denen 2.100 Verfahren noch offen sind. Die Bearbeitungsdauer variiert, wobei einige Verfahren seit mehr als 24 Monaten anhängig sind.

Die BSW-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Zahlen zur Bearbeitungsdauer und den Widersprüchen genannt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung der Widersprüche aufgrund der hohen Anzahl an Anträgen und der Komplexität der Verfahren lange dauert.