❓ Häusliche Gewalt - Finanzierung des Gewalthilfesystems in Brandenburg - Zusammensetzung der Mittel, Zusätzlichkeit und langfristige Sicherung

Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung des Gewalthilfesystems in Brandenburg, insbesondere die Zusammensetzung der Mittel und die langfristige Sicherung der Finanzierung für die Jahre 2027 und 2028.

Betroffen sind Frauen und Kinder, die Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt werden, sowie die entsprechenden Beratungs- und Schutzeinrichtungen.

Es werden zentrale Fragen zur Aufschlüsselung der finanziellen Mittel für die Jahre 2027 und 2028 gestellt, einschließlich der Herkunft der Mittel und der Verdopplung der Landesmittel im Vergleich zum Vorjahr.

Die Landesregierung gibt an, dass die für 2027 und 2028 veranschlagten 9 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln bestehen. Im Jahr 2026 betrugen die Landesmittel 4.583.100 Euro. Die Verdopplung bezieht sich auf die originären Landesmittel. Eine genaue Bezifferung der übernommenen kommunalen Finanzierungsanteile ab 2027 ist derzeit noch nicht möglich.

Die Anfrage wurde von Andreas Kutsche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, indem sie die finanziellen Mittel und deren Zusammensetzung erläutert hat. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, insbesondere auf das Gewalthilfegesetz, das ab 2027 in Kraft tritt.