❓ Mobilität - Mittelabfluss und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Richtlinie Mobilität II, die zur Schaffung klimafreundlicher Angebote im öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg dient. Es werden Fragen zu den verfügbaren Mitteln, Anträgen und der zukünftigen Entwicklung des Programms gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Brandenburg, insbesondere im Lausitzer Revier, sowie die Antragsteller im Rahmen des Förderprogramms.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen zur Höhe der verfügbaren Mittel, zur Entwicklung der Mittelausstattung, zur Anzahl der Förderanträge und deren Status gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass zum Zeitpunkt der Anfrage 20 Millionen Euro EU-Mittel und 36 Millionen Euro JTF-Mittel zur Verfügung standen. Es wurden insgesamt 6 Anträge gestellt, von denen einige bewilligt und andere abgelehnt wurden. Aktuell sind keine Mittel ausgezahlt worden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung gibt an, dass die Richtlinie Mobilität II bis zum 31. Dezember 2027 gilt. Es sind keine Mittel anderweitig rechtlich gebunden und die Evaluierung der Richtlinie erfolgt nach deren Ablauf.