❓ Immissionsschutz - Vollzug der Umweltanforderungen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf und Schutz des benachbarten Natura-2000-Gebietes

Die Anfrage thematisiert die Einhaltung von Umweltanforderungen an die Kompostierungsanlage Hennickendorf und deren Auswirkungen auf das benachbarte Natura-2000-Gebiet. Es werden spezifische Fragen zur Genehmigung, Überwachung und den Maßnahmen zur Reduzierung von Geruchsemissionen gestellt.

Betroffen sind die Anwohner der Kompostierungsanlage Hennickendorf sowie die Umwelt und das Natura-2000-Gebiet in der Umgebung.

Die Fragesteller fragen nach den rechtlichen Grundlagen der Einstufung der Anlage, den Überwachungsplänen, den Ergebnissen von Kontrollen und den Maßnahmen zur Einhaltung der Umweltanforderungen.

Die Landesregierung antwortet auf die Fragen zur Genehmigung der Anlage, den Überwachungsstatus und die Maßnahmen zur Geruchsreduktion. Es wird darauf hingewiesen, dass relevante Geruchsemissionen festgestellt wurden, jedoch keine Beanstandungen bei Kontrollen vorlagen. Die Frist zur Umsetzung von Maßnahmen wurde auf den 1. Dezember 2026 festgelegt.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und die Fristen sowie die Überwachungsmaßnahmen dargelegt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die den Verlauf der Genehmigungen und Kontrollen dokumentieren.