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BrandenburgKleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen

❓ Öffentliche Einnahmen - Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen durch die Stadt Zossen

27. Oktober 2026Dokument 8/3611 · WP 8Brandenburg
Gunnar Lehmann
GewerbesteuerRückzahlungStadt ZossenFinanzlageUnternehmen

📋 Worum geht es?

In der Anfrage wird die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen durch die Stadt Zossen thematisiert, die aufgrund von Briefkastenfirmen in den kommenden zwei Jahren etwa 20 Millionen Euro zurückzahlen muss. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen dieser Rückzahlungen auf die Steuerkraftmesszahl der Stadt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Stadt Zossen, deren Unternehmen und die Landesregierung von Brandenburg.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der überprüften Unternehmen, den erwarteten Rückzahlungen, den Auswirkungen auf die Steuerkraftmesszahl und den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Zossen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die Rückzahlungen von Gewerbesteuereinnahmen erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Zossen haben könnten. Es wird auf die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes verwiesen, die zur Vermeidung von Steueroasen beschlossen wurde.

Quelle: Brandenburg, Dokument 8/3611, Wahlperiode 8, eingereicht 27. Oktober 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.