❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, III.Quartal 2026
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert Straftaten, die gegen Abgeordnete und Parteibüros im III. Quartal 2026 verübt wurden. Es wird auf einen Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr hingewiesen, der möglicherweise mit den Wahlen im Jahr 2024 zusammenhängt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Abgeordnete, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl und Aufklärung von Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros, zu den Tätern und deren Motiven sowie zu Nachmeldungen und Ermittlungsfortschritten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Fallzahlen im Wahljahr 2024 erhöht waren und weisen auf die besorgniserregende Entwicklung hin, dass Straftaten gegen politische Mandatsträger weiterhin stattfinden.