❓ Bundeswehr - BW gegen KW

Die Kleine Anfrage thematisiert die Entscheidung der Bundeswehr, das ehemalige NVA-Areal in Königs Wusterhausen militärisch zu reaktivieren, was auf Widerstand in der Stadt stößt. Die Fragesteller möchten die Position der Landesregierung zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf die städtebauliche Entwicklung und den Wohnraum erfahren.

Betroffen sind die Stadt Königs Wusterhausen, die Anwohner des ehemaligen NVA-Areals sowie die Landesregierung von Brandenburg.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Landesregierung zu dem Stopp der Konversion, der Unterstützung der Landesregierung für die militärische Nutzung, den Auswirkungen auf die Verkehrsplanung und den Kosten für die Stadt.

Die Landesregierung antwortet, dass sie verteidigungspolitische Entscheidungen des Bundes grundsätzlich nicht bewertet. Es liegen keine konkreten Planungen zur Reaktivierung vor. Die Auswirkungen auf die Verkehrsplanung können erst bei konkreten Planunterlagen beurteilt werden. Informationen zu Kosten und Kompensationen für die Stadt liegen nicht vor.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung in Königs Wusterhausen. Die Landesregierung hat keine eigenständige Zustimmung zur militärischen Nutzung erforderlich und verweist auf die Verantwortung des Bundes. Es gibt keine Informationen zu den finanziellen Auswirkungen für die Stadt oder zur Reaktivierung des Standorts.