❓ Extremismus - Mutmaßlicher IS-Anhänger aus dem brandenburgischen Landesaufnahmeprogramm Jordanien

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Festnahme eines 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen, der im Landkreis Barnim aufgrund eines Haftbefehls festgenommen wurde. Der Beschuldigte wird verdächtigt, Verbindungen zur Terrororganisation 'Islamischer Staat' zu haben und Anschläge geplant zu haben.

Betroffen sind die Sicherheitsbehörden, die Landesregierung von Brandenburg sowie die betroffenen Gemeinden und die Gesellschaft insgesamt.

Die Fragesteller fragen nach den Einzelheiten der Einreise, dem Aufenthaltsstatus und den Sicherheitsüberprüfungen des Beschuldigten sowie den Kriterien für seine Auswahl im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms.

Die Landesregierung antwortet, dass der Beschuldigte im Dezember 2021 einreiste und eine Aufenthaltserlaubnis erhielt. Sicherheitsüberprüfungen wurden durchgeführt, die keine Hinweise auf Sicherheitsbedenken ergaben. Die genauen Details der Überprüfungen und Auswahlkriterien werden erläutert.

Die Landesregierung hebt hervor, dass die Sicherheitsüberprüfungen vor der Aufnahmeentscheidung stattfanden und dass keine Hinweise auf Sicherheitsbedenken bei der Einreise des Beschuldigten vorlagen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die die Kriterien für das Landesaufnahmeprogramm erläutern.