❓ Berufskraftfahrer - Diskriminierung von Berufskraftfahrern in Brandenburg durch restriktive Auslegung des BbgEBG

In dieser Anfrage wird die Diskriminierung von Berufskraftfahrern in Brandenburg thematisiert, die aufgrund restriktiver Regelungen zur Anerkennung von Weiterbildungen benachteiligt werden. Die Fragesteller möchten wissen, warum Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Anerkennung für gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen gewährt.

Betroffen sind Berufskraftfahrer in Brandenburg, Arbeitgeber in der Branche sowie Bildungseinrichtungen, die entsprechende Weiterbildungen anbieten.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Anzahl der anerkannten Weiterbildungen, den Gründen für die restriktive Handhabung, der Anzahl der Anbieter von BKrFQG-Modulen sowie nach möglichen Änderungen der gesetzlichen Regelungen.

Die Landesregierung antwortet, dass in den Jahren 2024 und 2025 keine Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz als Bildungszeit anerkannt wurden. Es gibt 154 Ausbildungsstätten, von denen 125 aktiv Schulungen durchgeführt haben. Im Jahr 2026 wurden bereits 1.036 Schulungen durchgeführt. Anträge auf Anerkennung wurden in den letzten zwei Jahren nicht gestellt, und die Landesregierung plant derzeit keine Änderungen der Regelungen.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung gibt an, dass die Anerkennung von BKrFQG-Kursen als Bildungszeit nicht vorgesehen ist und verweist auf die Bildungsfreistellungsverordnung. Es liegen keine statistischen Daten über die Nutzung der Bildungszeit in anderen Bundesländern vor.