❓ Schulassistenz - Steigende Ausgaben, fehlende Daten - wie steuert Brandenburg die Schulassistenz?

Die Anfrage thematisiert die steigenden Ausgaben für Schulassistenz und die damit verbundenen Datenlücken in Brandenburg. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Schulassistenz steuert und welche finanziellen Belastungen für die Kommunen entstehen.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder erheblichen Teilhabebeeinträchtigungen sowie die Kommunen in Brandenburg, die für die Finanzierung der Schulassistenz verantwortlich sind.

Die Fragesteller fragen nach der Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Schulassistenz, der Erfassung von Schulassistenzleistungen, den jährlichen Gesamtausgaben und den Ursachen für die Kostensteigerungen.

Die Landesregierung hat keine umfassenden Daten zur Entwicklung der Schulassistenzleistungen und deren Ausgaben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erfassung der Daten nicht einheitlich erfolgt und dass die Ursachen für die steigenden Kosten unklar sind.

Die Fragesteller vermuten, dass die steigenden Ausgaben auf Fallzahlen, Stundenumfang und Komplexität der Unterstützungsbedarfe zurückzuführen sind. Die Landesregierung gibt an, dass die unterschiedlichen Finanzierungsverantwortungen zwischen SGB IX und § 35a SGB VIII zu einer finanziellen Belastung der Kommunen führen können.