❓ Bundeswehr - BW gegen KW - unklare Haltung der Landesregierung, die KW allein lässt
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Unterstützung der Landesregierung für die Planungen der Bundeswehr in Königs Wusterhausen, trotz der Ablehnung durch die Stadt. Es werden Widersprüche in den Antworten der Landesregierung aufgezeigt und Fragen zur Rolle des Landes sowie zur Berücksichtigung kommunaler Belange gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Königs Wusterhausen, die Landesregierung Brandenburg sowie die Bundeswehr.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Unterstützung der Landesregierung, den konkreten Planungen des Bundes, der Rolle des Landes im BauGB, den Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Berücksichtigung kommunaler Belange.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die BSW-Fraktion stellt fest, dass die Landesregierung die Stadt Königs Wusterhausen in der aktuellen Situation nicht als Partner betrachtet und keine konkreten Zusagen zur Beteiligung der Stadt macht. Es wird auf die unklare Haltung der Landesregierung hingewiesen, die die Stadt mit den Folgen der Bundeswehrpläne allein lässt.