📊 Rechnungslegung - Bekanntmachung der Rechnungslegung der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der BSW-Fraktion sowie über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel für das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 13 des Fraktionsgesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 40), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. April 2026 (GVBl. Nr. 12) geändert worden ist

Das Dokument informiert über die Rechnungslegung der Fraktionen SPD, AfD, CDU und BSW im Landtag Brandenburg für das Haushaltsjahr 2025. Es enthält Prüfungsberichte zur ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel und stellt die finanziellen Aspekte der Fraktionen dar.

Betroffen sind die Fraktionen im Landtag Brandenburg sowie deren Mitglieder und die Öffentlichkeit, die über die Verwendung der Haushaltsmittel informiert wird.

Es werden keine konkreten Vorschläge unterbreitet, sondern die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und die Ergebnisse der Prüfungen dargestellt.

Der Bericht enthält die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2025, die von Wirtschaftsprüfern geprüft wurde. Es wird auf die Einnahmen und Ausgaben der Fraktionen eingegangen, sowie auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Fraktionsgesetzes.

Die Fraktionen haben im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 1.776,1 TEUR erhalten. Der Bericht wurde am 19. Juni 2026 fristgerecht eingereicht. Die Rechnungslegung wird gemäß § 13 des Fraktionsgesetzes geprüft.