⚖️ Steuerberaterversorgungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes

Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes. Ziel ist es, die Regelpflichtbeiträge für selbstständig tätige Mitglieder an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen, um eine auskömmliche Grundversorgung im Rentenfall zu gewährleisten.

Betroffen sind selbstständig tätige Mitglieder des Steuerberaterversorgungswerks in Brandenburg sowie zukünftige Neumitglieder ab dem 1. Januar 2027.

Es wird vorgeschlagen, den Regelpflichtbeitrag für selbstständig tätige Mitglieder auf den Betrag der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Diese Regelung soll nur für Neumitglieder gelten, um Vertrauensschutz für Bestandsmitglieder zu gewährleisten.

Das Dokument enthält die Regelungen zur Anpassung der Beiträge und stellt fest, dass die bisherige Regelung für selbstständig tätige Mitglieder nicht auskömmlich ist. Die Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass alle Mitglieder gleich hohe Versorgungsanwartschaften erwerben können.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf eingebracht. Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anpassung keine Umverteilung zwischen den Altersgruppen bewirken wird.