❓ Öffentlicher Auftrag - Öffentliche Aufträge an die medienlabor GmbH

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen zielt darauf ab, Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge an die medienlabor GmbH durch die Landesregierung zu erhalten. Es wird ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Vergaberechtsvorschriften und die Transparenz der Auftragsvergabe gelegt.

Betroffen sind die medienlabor GmbH, die Landesregierung von Brandenburg sowie die Ministerien und nachgeordneten Behörden.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen, darunter die Auflistung aller Aufträge an die medienlabor GmbH seit 2015, die Vergabeverfahren, Folgeaufträge, Zahlungen aus Landesmitteln und Informationen zu möglichen Interessenkonflikten.

Die Landesregierung beantwortet die Anfrage und gibt an, dass die Informationen für die Jahre 2020 bis September 2026 vorliegen. Es werden keine Daten für die Jahre 2015 bis 2019 bereitgestellt, da diese aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht mehr verfügbar sind. Die Antworten beinhalten auch Hinweise auf die Vergabeverfahren und die Art der Aufträge.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch sind viele Informationen aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht verfügbar. Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt gemäß den geltenden Vergaberechtsvorschriften.