❓ Bundesmittel - Auszahlungen aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg" in den Jahren 2025 und 2026
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der Abgeordneten der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Informationen über die Auszahlungen aus dem Sondervermögen 'Zukunftspaket Brandenburg' in den Jahren 2025 und 2026 zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der finanzierten Einzelmaßnahmen sowie deren Aufschlüsselung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Gemeinden in Brandenburg, die von den Infrastrukturmaßnahmen profitieren sollen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Einzelmaßnahmen, der finanziellen Mittel, die ausgezahlt wurden, und nach der Transparenz der Mittelvergabe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass bis zum 14. Oktober 2026 insgesamt 209 Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert wurden. Davon entfallen 20 auf das Land, 50 auf Landkreise und 138 auf Gemeinden. Für das Haushaltsjahr 2026 wurden 21.081.735,14 EUR ausgezahlt, was 10% der vorgesehenen Landesmittel entspricht.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und Informationen zu den finanzierten Maßnahmen und den ausgezahlten Beträgen bereitgestellt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die Transparenz der Mittelvergabe zu thematisieren.