📄 Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19/25055 betreffend den Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner in Charlottenburg-Wilmersdorf
📋 Worum geht es?
Der Abgeordnete fragt erneut nach dem Umgang des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Eichenprozessionsspinner, nachdem er die Antworten auf eine frühere Anfrage (19/25055) als ausweichend und vage kritisiert. Im Mittelpunkt stehen die internen Abstimmungen des Bezirksamts, die geplante Ausweitung der Zusammenarbeit auf Nachbarbezirke sowie konkrete Maßnahmen für die Saison 2026.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, insbesondere der Volkspark Jungfernheide, sowie die angrenzenden Bezirke Spandau und Reinickendorf. Außerdem betroffen sind Nutzer von Grün-, Sport- und Spielflächen sowie die zuständigen Ämter (Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Pflanzenschutzamt Berlin).
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller möchte wissen: welche Fachbereiche an den internen Abstimmungen beteiligt sind und seit wann diese stattfinden; welche Maßnahmen geprüft wurden; auf welche Bezirke und Stellen der Abstimmungsprozess ausgeweitet werden soll und wann dieser beginnt; welche Hindernisse eine gemeinsame Strategie bisher verhindern; bis wann eine abgestimmte Strategie vorliegen soll; welche Unterstützung der Senat bzw. das Pflanzenschutzamt leistet; wann Gespräche mit dem Pflanzenschutzamt stattfanden; und welche konkreten Maßnahmen für die Saison 2026 geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Laut Bezirksamt sind das Straßen- und Grünflächenamt (Fachbereich Grünflächen) und das Umwelt- und Naturschutzamt beteiligt; die Abstimmungen laufen seit Mai 2025 regelmäßig, ohne veröffentlichte Terminübersicht. Für den Volkspark Jungfernheide wurden Absaugen von Nestern, Informationstafeln und Informationsgespräche mit lokalen Akteuren beschlossen. Der Abstimmungsprozess soll auf Reinickendorf und Spandau ausgeweitet werden, mit ersten Gesprächen des Straßen- und Grünflächenamts Spandau am 23. März 2026; eine konkrete Zeitleiste für eine bezirksübergreifende Strategie existiert laut Bezirksamt noch nicht. Als Hindernis nennt das Bezirksamt fehlende finanzielle Mittel der Nachbarbezirke im Vorjahr und eine aus seiner Sicht ausgebliebene Rückerstattung der eigenen Bekämpfungskosten durch den Senat über eine Basiskorrektur. Der Senat erachtet den laufenden Austausch zwischen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau als wichtige Grundlage und notwendigen Fortschritt. Das Pflanzenschutzamt Berlin versendet jährlich Warndienstmails (2025: sechs Mails von Mitte März bis Ende Juli), informiert über seine Website und schult jährlich in Winterschulungen sowie GALK-Fachausschusssitzungen. Gespräche zwischen Bezirksamt und Pflanzenschutzamt fanden am 29. Januar 2026 und 16. März 2026 statt. Für 2026 verweist das Bezirksamt auf dieselben, bereits unter Frage 1c genannten Maßnahmen.
⚡ Einordnung
Eingereicht wurde die Anfrage vom CDU-Abgeordneten Stefan Häntsch als Nachfrage zur vorherigen Schriftlichen Anfrage 19/25055 vom 30. Januar 2026; eine Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt liegt vor (datiert 24.03.2026, in Vertretung Andreas Kraus). Der Fragesteller bewertet die vorherigen Antworten des Bezirksamts selbst als „ausweichend, vage oder gar nichtssagend“. Das Bezirksamt verweist auf eine aus seiner Sicht nicht erfolgte Rückerstattung von Bekämpfungskosten durch den Senat über eine Basiskorrektur; eine Stellungnahme des Senats dazu enthält das Dokument nicht. Genannte Daten: Abstimmungen seit Mai 2025, Gespräche am 29. Januar 2026 und 16. März 2026, geplantes Treffen am 23. März 2026, sechs Warnmails des Pflanzenschutzamts 2025.