📄 Dokument 19/25187
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar befasst sich mit den Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit als Lehrbeauftragte an der Universität zu Köln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, die Universität zu Köln sowie die Bürger, die an den Themen Justiz und Verbraucherschutz interessiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Senatorin im Sommersemester 2026 Lehrveranstaltungen an der Universität Köln durchführt, seit wann dies dem Senat bekannt ist und auf welcher Grundlage die vorherige Aussage des Senats, dass dies nicht zutrifft, beruht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats bestätigt, dass die Senatorin eine Lehrveranstaltung an der Universität zu Köln im Sommersemester 2026 durchführt und dass diese Nebentätigkeit dem Senat bekannt ist, da sie durch einen Senatsbeschluss genehmigt wurde.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten und den Pflichten eines Senators auf. Es gibt potenzielle Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Auswirkungen auf die Amtsführung der Senatorin.