📄 Besser aufgestellt und effektiv: Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe (I)

Die Anfrage befasst sich mit der Personalausstattung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und der zuständigen Senatsverwaltung im Bereich Taxi- und Mietwagenaufsicht sowie mit der Arbeit der Arbeitsgruppe „Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe“. Zudem geht es um die Zusammenarbeit des LABO mit anderen Behörden, insbesondere in Brandenburg, sowie um die Aufarbeitung früherer Fälle ungenehmigter Personenbeförderung.

Betroffen sind das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Taxi- und Mietwagenunternehmen in Berlin, Genehmigungsbehörden in Brandenburger Landkreisen sowie weitere beteiligte Behörden wie Polizei Berlin, Hauptzollamt und Berufsgenossenschaft Verkehr.

Der Fragesteller möchte wissen: wie viele Stellen zum 1. Januar 2026 beim LABO und bei der Senatsverwaltung für den Bereich vorgesehen und besetzt sind und wie sich dies seit 2021 entwickelt hat; welche konkreten Ergebnisse die AG „Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft“ erzielt hat; welche Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten entwickelt wurden; welche Institutionen an der AG teilnehmen; mit welchen weiteren Behörden das LABO zusammenarbeitet; wie die Unterstützung für Brandenburger Genehmigungsbehörden konkret aussieht; wie die Aufarbeitung früherer Fälle ungenehmigter Fahrzeuge erfolgt ist; und was sich seitdem an den Arbeitsprozessen des LABO geändert hat.

Die Landesregierung antwortet: Beim LABO (Referat IV D) waren zum 1.1.2026 von 51,4 Stellen 49,4 besetzt (2 unbesetzt); die Stellenzahl stieg von 38,75 (2021) auf 49 (2024/2025, vollständig besetzt). Bei der Senatsverwaltung sind 1 volle und 2 anteilige Stellen für Fachaufsicht vorgesehen, alle besetzt. Die AG „Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft“ hat laut Antwort einen Kooperationsleitfaden (Unterarbeitsgruppe 1) erarbeitet und ein Netzwerk von Ansprechpartnern aufgebaut; an der letzten Sitzung im September 2025 nahmen 16 genannte Institutionen teil. Das LABO tauscht sich laut eigener Angabe einzelfallbezogen mit Hauptzollamt und BG Verkehr sowie regelmäßig mit Finanzbehörden aus und fragt bei Genehmigungsverfahren Feststellungen der BG Verkehr ab. Zur Zusammenarbeit mit Brandenburg nennt das LABO regelmäßige Treffen, Schulungen, Musterbescheide und eine Vorabprüfung von Fahrzeugen über Vermittlungsdienste. Zur Aufarbeitung früherer Fälle gibt das LABO an, bei festgestellten Verstößen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Vermittlungsplattformen als Zeugen angefragt zu haben; viele Verfahren mussten laut LABO wegen unbekannten Verzugs der Verantwortlichen eingestellt oder zurückgestellt werden. Als Prozessänderungen nennt das LABO vertiefte Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit, engere Behördenabstimmung, Betriebssitzkontrollen, ausgeweitete Kontrollen (u. a. am BER und mit der Polizei) sowie interne Schulungen durch eine neu eingestellte Fachkraft für Betriebswirtschaft.

Eingereicht von Tino Schopf (SPD) am 23.02.2026, Antwort des Senats liegt vor (datiert 12.03.2026). Die Antwort enthält konkrete Stellenzahlen für LABO und Senatsverwaltung für die Jahre 2021 bis 2026 sowie eine Liste von 16 Institutionen, die an der letzten AG-Sitzung im September 2025 teilnahmen. Teile der Antwort beruhen laut Vorbemerkung der Verwaltung auf einer Stellungnahme des LABO, die wörtlich wiedergegeben wird.