📄 Zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung anhalten

Die Anfrage behandelt die BSR-Kieztage, ein Angebot der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gemeinsam mit den Bezirken zur wohnortnahen Sperrmüllentsorgung, sowie Möglichkeiten, deren Angebot auszuweiten. Zudem geht es um die Rolle landeseigener Wohnungsunternehmen und anderer Vermieter bei der ordnungsgemäßen Müllentsorgung durch Mieter.

Die zwölf Berliner Bezirke, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), landeseigene Wohnungsunternehmen (WBM, Degewo, GESOBAU, Gewobag), Wohnungsbaugenossenschaften, private Vermieter sowie Mieterinnen und Mieter.

Der Fragesteller möchte wissen: Wie bewertet der Senat die bisherigen BSR-Kieztage? Welche Möglichkeiten gibt es, alle 12 Bezirke zu monatlich zwei Kieztagen zu verpflichten? Können landeseigene Wohnungsunternehmen zu mindestens einem Kieztag pro Quartier und Jahr verpflichtet werden? Welche Maßnahmen plant der Senat, um Wohnungsbaugenossenschaften und andere Vermieter zu jährlichen Kieztagen anzuregen? Welche Maßnahmen ergreifen landeseigene Wohnungsunternehmen zur ordnungsgemäßen Mülltrennung ihrer Mieter? Kann ein gemeinsamer Leitfaden zur Müllentsorgung entwickelt werden, der bei Neuvermietung verpflichtend ausgehändigt wird?

Der Senat antwortet, dass die Kieztage bei Bürgerinnen und Bürgern beliebt sind und die Besucherzahlen gestiegen seien; eine Korrelation zwischen Kieztagen und illegalen Ablagerungen sei jedoch nicht nachweisbar. Laut Mitteilung der BSR wurden 2025 288 Kieztage angeboten, davon 243 durchgeführt; alle 144 im laufenden Freigabezeitraum bereitgestellten Termine seien bis Ende Juni ausgebucht, es gebe aktuell keine freien Termine mehr. Eine Verpflichtung der Bezirke zu zwei Kieztagen pro Monat wird vom Senat nicht in Aussicht gestellt; stattdessen wird auf begrenzte personelle Kapazitäten der Bezirke verwiesen, denen im Doppelhaushalt 26/27 erneut Unterstützungsmittel vom Abgeordnetenhaus bereitgestellt wurden. Kieztage seien kein Angebot für die Wohnungswirtschaft, sondern für öffentliches Straßenland der Bezirke; für Wohnungsunternehmen gebe es stattdessen den gebührenpflichtigen Sperrmüllaktionstag. Die Müllentsorgung sei dem operativen Geschäft der landeseigenen Wohnungsunternehmen zuzuordnen, mit Verweis auf die frühere Schriftliche Anfrage 19/23476. 2022 richtete die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einen Runden Tisch mit Schwerpunkt Bioabfalltrennung ein, an dem die BSR beteiligt war; Wohnungsgesellschaften gaben an, bereits über Mieterzeitschriften, Hausmeister und Infos bei Neuvermietung zu informieren. Als konkrete Maßnahmen werden genannt: eine Postwurfsendung der BSR an 580.000 Haushalte im Innenstadtbereich (2023), Müllplatzschilder mit Piktogrammen, Flyer und Leporellos, Kampagnen bei WBM, Degewo, GESOBAU und Gewobag sowie Info- und Beratungsstände bei Kieztagen, Wohngebietsfesten, in Einkaufscentern und auf Wochenmärkten.

Die Anfrage wurde von Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) am 23.02.2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 12.03.2026, unterzeichnet durch Andreas Kraus, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt). Die Antwort verweist auf die frühere Schriftliche Anfrage 19/23476. Die BSR liefert eigene Zahlen (288 angebotene, 243 durchgeführte Kieztage 2025; 144 Termine bis Ende Juni ausgebucht). Die Bewertung, dass die Müllentsorgung in Gebieten mit Blockbebauung/Großwohnanlagen unzufriedenstellend sei, wird vom Senat selbst als eigene Einschätzung geäußert.