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BerlinSchriftliche AnfrageDie Linke

📄 Beschulung der Kinder in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Bürogebäude an der Hasenheide 23–27

22. März 2026Dokument 19/25343 · WP 19Berlin
Katina Schubert, Franziska Brychcy
WillkommensklassenErstaufnahmeeinrichtungSchulplatzversorgungGeflüchtete KinderSchulpflicht
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Fragestellerinnen erkundigen sich, warum die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant, für rund 200 geflüchtete Kinder Willkommensklassen direkt in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Bürogebäude Hasenheide 23–27 einzurichten, anstatt sie in bestehende Regelschulen zu integrieren. Es geht um Alternativen, Kosten, Kapazitäten umliegender Schulen sowie um Ganztags-, Verpflegungs- und Unterstützungsangebote am Standort.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung Hasenheide 23–27 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht werden sollen, sowie Schulen und Schulplanungsregionen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragestellerinnen fragen unter anderem: Warum werden Willkommensklassen am Standort Hasenheide statt in Regelschulen eingerichtet und wie viele Plätze sind geplant? Wie viele geflüchtete Kinder standen zum 15.02.2026 auf Wartelisten für Schulplätze? Welches Belegungskonzept verfolgt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten? Welche Alternativen (Aufstockung von Kapazitäten, Container, Shuttlebusse) wurden geprüft? Wie hoch sind die Kosten für Einrichtung und Betrieb der Willkommensklassen im Vergleich zu einer Kapazitätserweiterung an Regelschulen? Welche Schulen im Umkreis wurden auf freie Kapazitäten geprüft? Wie wird der Zugang zu Integrationsangeboten umliegender Schulen sichergestellt? Sind Ganztagsangebot, Mittagessen, Sport- und schulpsychologische Angebote vorgesehen? Wie lange ist die Beschulung vorgesehen und wie bewertet der Senat mögliche Verzögerungen durch lange Asylverfahren? Welche Gespräche mit Schulleitungen, Elternvertretungen und dem Bezirksamt fanden statt?

🔎 Was wurde geantwortet?

Der Senat antwortet, dass Willkommensklassen für bis zu 160 Kinder und Jugendliche am Standort Hasenheide geplant sind, analog zu den Standorten Tegel und Tempelhof, weil im bezirklichen Umkreis nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Zum Stichtag 15.02.2026 gab es Wartelisten für Schulplätze nur in Pankow (18), Marzahn-Hellersdorf (23) und Lichtenberg (3); alle anderen Bezirke hatten keine Warteliste. Laut Senat geht das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten davon aus, dass rund ein Drittel der Bewohnerschaft Kinder und Jugendliche sein werden, wovon etwa 20 % beschult werden müssten. Die Hauptherkunftsländer 2025 waren laut Senat Vietnam, Moldau, Afghanistan, die Türkei und Syrien. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nennt der Senat ein rechnerisches Defizit an Sek-I-Schulplätzen von -895 Plätzen (2024/25) bis geschätzt -381 Plätzen (2040/41), mit Höchstdefizit von -1.057 Plätzen 2025/26. Die Prüfung von Shuttlebussen zu freien Kapazitäten wird vom Senat als nicht umsetzbar bewertet. Eine mögliche Nutzung des Standorts Forster Straße 15 für ca. 4 Jahre wird geprüft. Mit dem Bezirk Neukölln wurde laut Senat festgehalten, dass Überkapazitäten in der Schulplanungsregion Neukölln Nordwest für Willkommens- und Regelklassen genutzt werden können. Zu den Kosten der Willkommensbeschulung macht der Senat keine Angaben, da diese noch zusammengestellt und dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Zur Verweildauer der Schüler*innen an den Standorten Tegel und Tempelhof werden laut Senat keine Durchschnittswerte ermittelt. Mehrere Fragen (11, 12, 15) beantwortet der Senat durch Verweis auf Antwort 8, wonach der Unterricht organisiert werde, um das Recht auf Bildung und die Schulpflicht zu erfüllen, und keine ausgrenzende Beschulung stattfinde.

⚡ Einordnung

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Katina Schubert und Franziska Brychcy (Die Linke) am 24.02.2026, eine Antwort des Senats liegt vor (datiert 12.03.2026). Der Senat nennt konkrete Zahlen: bis zu 160 geplante Schulplätze, Wartelisten-Zahlen (Pankow 18, Marzahn-Hellersdorf 23, Lichtenberg 3) zum Stichtag 15.02.2026, sowie tabellarische Defizitzahlen für Sek-I-Schulplätze in Friedrichshain-Kreuzberg von 2024/25 bis 2040/41. Kostenangaben zur Willkommensbeschulung liegen laut Senat noch nicht vor, da diese dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Der Senat verweist auf eine Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie auf einen Austausch mit dem Bezirk Neukölln und auf den Monitoring-Bericht für das Schuljahr 2024/2025.

Quelle: Berlin, Dokument 19/25343, Wahlperiode 19, eingereicht 24. Februar 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.