📄 Planfeststellungsverfahren zur Wendeschleife Gehrenseestraße umsetzen

Die Anfrage betrifft den Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für die Wendeschleife Gehrenseestraße in Berlin-Hohenschönhausen. Der Abgeordnete fragt nach dem aktuellen Stand, dem weiteren Zeitplan und den noch einzubindenden Akteuren.

Betroffen sind der Ortsteil Hohenschönhausen sowie die für die Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Planfeststellungsverfahren Wendeschleife Gehrenseestraße? 2. Welcher weitere Zeitplan liegt dem Vorhaben zugrunde? 3. Welche zu beteiligenden Akteure sind noch einzubinden, damit das Vorhaben umgesetzt werden kann?

Die Landesregierung antwortet, dass der Planfeststellungsbeschluss mit Datum 02.10.2023 erlassen wurde. Das planrechtliche Verfahren sei abgeschlossen, und seit Ablauf der Klagefrist liege Bestandskraft vor. Es seien keine weiteren Akteure für die Planfeststellung mehr einzubinden.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Prof. Dr. Martin Pätzold). Die Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt liegt vor, unterzeichnet in Vertretung von Arne Herz, Berlin, den 09.03.2026. Als konkretes Datum wird der 02.10.2023 für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses genannt.