📄 Abschiebungshaft in Berlin 2025

Die Fragesteller erkundigen sich bei der Berliner Landesregierung nach der Abschiebungshaft und dem Ausreisegewahrsam im Land Berlin im Jahr 2025. Themen sind die Kapazität der Hafteinrichtung, die Anzahl der untergebrachten Personen, erfolgte Abschiebungen, Entlassungen ohne Abschiebung, gescheiterte Abschiebungen, Kosten sowie die Zahl der als Gefährder geführten Personen.

Betroffen sind Personen in Abschiebungshaft in der Abschiebungshafteinrichtung für Gefährder in Berlin (AHEG BE) am Standort Kirchhainer Damm, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Polizei Berlin, das Landesamt für Einwanderung (LEA) sowie als Gefährder geführte Personen in Berlin.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie viele Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätze gibt es in Berlin und sind sie verfassungskonform? Wie viele Personen waren 2025 in Abschiebungshaft? Wie viele davon wurden abgeschoben bzw. überstellt, nach Monat, Staatsangehörigkeit und Zielland? Wie viele wurden ohne Abschiebung entlassen? Wie viele Abschiebungen scheiterten an fehlenden Reisedokumenten? Wie hoch waren die durchschnittlichen Abschiebungskosten und wie viele Charterflüge gab es? Wie viele Personen wurden zum 31.12.2025 als Gefährder geführt, aufgeschlüsselt nach PMK-Phänomenbereich und Staatsangehörigkeit? Wie hoch waren die Gesamtkosten für Abschiebungshaft 2025? Wie ist der Stand der Baumaßnahmen am Kirchhainer Damm, und gibt es Pläne zur Kapazitätserweiterung?

Die Landesregierung antwortet: Die AHEG BE verfügt über zehn verfassungskonforme Abschiebungshaftplätze. Wegen Baumaßnahmen war die Einrichtung bis zum 24. November 2025 außer Betrieb; danach waren elf Personen in Haft, mit Haftdauern zwischen 1 und 45 Tagen. Insgesamt wurden 2025 in Berliner Zuständigkeit 1670 Personen abgeschoben, davon 29 aus Abschiebungshaft (1,74 Prozent), u. a. nach Polen, Moldau, Algerien, Türkei, Bulgarien, Serbien, Vietnam, Irak, Syrien, Georgien, Russische Föderation und Bosnien/Herzegowina. Keine der Personen wurde ohne Abschiebung/Überstellung entlassen; aus dem Ausreisegewahrsam erfolgten keine Rückführungen. Zu gescheiterten Abschiebungen wegen fehlender Reisedokumente, zu Abschiebungskosten und zu Charterflügen liegen laut Regierung keine statistischen Erhebungen vor bzw. sind diese derzeit nicht bezifferbar. Zum 31.12.2025 lag die Zahl der Gefährder im PMK-Bereich links im mittleren einstelligen Bereich (0 mit ausländischer Staatsangehörigkeit), rechts im mittleren einstelligen Bereich (1 mit ausländischer Staatsangehörigkeit), religiöse Ideologie/Islamismus im mittleren zweistelligen Bereich (etwa zwei Drittel mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit); in den Bereichen sonstige und ausländische Ideologie wurden keine Gefährder geführt. Für 1-3 Insassen werden Durchschnittskosten von 6.617.425 € Personalkosten und 153.140 € Sachkosten angegeben, entsprechend 6.138 € pro Haftplatz mit Personal bzw. 140 € ohne Personal (Datenstand 9. September 2022). Die Baumaßnahme am Kirchhainer Damm wurde abgeschlossen; der Betrieb wurde am 24. November 2025 wieder aufgenommen. Der Senat hat aktuell keine Pläne zur Erweiterung der Abschiebehaftkapazitäten.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Gunnar Lindemann und Thorsten Weiß) eingereicht; die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde von Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) unterzeichnet. Die Regierung weist mehrfach darauf hin, dass zu bestimmten Fragen (Anlass/Art der Unterbringung, gescheiterte Abschiebungen wegen Reisedokumenten, Kosten pro Abschiebung, Charterflüge, Zielländer) keine statistische Erfassung vorliegt. Die Kostenangaben zu Haftplätzen stammen aus einer internen Datenerhebung mit Stand 9. September 2022, die Zahlen zu Rückführungen aus der LEA-Statistik mit Stand 31.12.2025 und die Angaben zur Belegung aus einer internen Erfassung der Polizeidirektion Zentrale Sonderdienste mit Stand 2. März 2026.