📄 Moabit versinkt im Müll – wann handelt endlich der Senat?

Die Anfrage behandelt zunehmende Müllablagerungen im Moabiter Kiez, etwa Sperrmüll, Elektroschrott und Bauabfälle. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Meldungen dazu bei Ordnungsamt und BSR eingegangen sind und wie der Senat mit sogenannten Müllhotspots sowie der Einstufung von Straßen in Reinigungsklassen umgeht.

Betroffen sind die Moabiter Postleitzahlbereiche 10551, 10553 und 10559, insbesondere die Emdener Straße sowie weitere genannte Straßenabschnitte; zuständig sind die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, das Bezirksamt Mitte und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR).

Der Fragesteller fragt: Wie viele Müll-Meldungen gab es 2024/2025 und in den letzten 6 Wochen in Moabit? Wie geht der Senat mit Müllhotspots wie der Emdener Straße um, und können dort bestimmte Straßenabschnitte heller beleuchtet werden, um illegales Abstellen unattraktiver zu machen? Wie oft werden Moabits Straßen nach Reinigungsklassen gereinigt, ist eine Hochstufung geplant, und warum fließen App-Meldungen nicht in die Einstufung ein? Hält der Senat seine bisherigen Maßnahmen zur Müllbeseitigung für ausreichend und sind kurzfristig weitere Schritte geplant? Welche Bildungsangebote zur Müllvermeidung gibt es in Moabit?

Laut BA Mitte wurden in den PLZ-Bereichen 10551 und 10559 steigende, in 10553 sinkende Meldungen zu illegalen Ablagerungen verzeichnet; in den letzten 6 Wochen (19.01.-01.03.2026) gingen 229 (10551), 107 (10553) und 186 (10559) Anliegen an die BSR. Die BSR meldet für Moabit insgesamt 3.996 Meldungen in 2024, 4.284 in 2025 und 986 in Januar/Februar 2026, und begründet Rückstände mit einem Winter- und Kälteeinbruch ab 3. Januar 2026, der bis Ende Februar Winterdiensteinsätze erforderte. Zur Beleuchtung erklärt der Senat, dass die Gasleuchten in den genannten Straßen (außer Waldstraße) bereits vor Jahren durch LED-Nachbauten mit gleichem Beleuchtungsniveau ersetzt wurden; wegen zu schmaler Gussmaste für Funktechnik und einer Masthöhe von 3,20 Metern seien hellere Leuchten technisch nicht möglich, ohne zu blenden; eine Umrüstung auf höhere Maste und technische Leuchten sei aus Haushaltsgründen nicht priorisiert. 2016 habe sich bei einer Bürgerbeteiligung im Beusselkiez die Mehrheit für den Erhalt des bisherigen Beleuchtungsniveaus mit Gasleuchten-Nachbauten ausgesprochen. Zur Reinigungsklassen-Frage verweist der Senat auf frühere Anfragen (19/16545, 19/18569, 19/20199) und erklärt, dass App-Meldungen zu illegalen Ablagerungen keinen direkten Einfluss auf die Reinigungsklasse haben, da diese sich nur auf den gesetzlich erfassten „Straßenkehricht“ bezieht; über Einstufungen entscheidet die Straßeneingruppierungskommission (StEK) anhand von Ortsbesichtigungen. Zum Aktionsprogramm Saubere Stadt verweist der Senat auf den Bericht zum Auflagenbeschluss B 101 sowie weitere Programme (Sperrmüllentsorgung seit 2024, Sonderprogramm Graffiti-Entfernung 2024/25) und erklärt, Konzept und Wirksamkeit würden regelmäßig überprüft. Das BA Mitte verweist zudem auf die Kampagne „#MitteMachtSauber“ und den „Müllgipfel“ als Dialogformat mit zivilgesellschaftlichen Partnern.

Die Anfrage wurde von Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) am 19.02.2026 eingereicht; die Antwort des Senats (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, in Vertretung Andreas Kraus) datiert vom 12.03.2026 und liegt vollständig vor, ergänzt um Stellungnahmen des Bezirksamts Mitte und der BSR. Konkrete Zahlen: Moabiter Müllmeldungen bei der BSR 3.996 (2024), 4.284 (2025), 986 (Jan./Feb. 2026); 522 BSR-Anliegen aus den PLZ 10551/10553/10559 in 6 Wochen. Verwiesen wird auf die Schriftlichen Anfragen 19/16545, 19/18569 und 19/20199 sowie auf § 4 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin (KrW-/AbfG Bln) und die Verordnung über Straßenreinigungsverzeichnisse (StrReinVerzV).