📄 Ungenutzte Netzanschlüsse und Vergabepraxis bei knappen Stromkapazitäten

In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele ungenutzte Netzanschlüsse in Berlin existieren und welche Auswirkungen dies auf die Vergabe neuer Stromanschlüsse hat. Zudem wird die Haltung des Senats zu aktuellen gesetzlichen Regelungen und deren Anpassungen thematisiert.

Betroffen sind Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Berlin sowie die Stromnetz Berlin GmbH und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Es werden Fragen zur Anzahl ungenutzter Netzanschlüsse, deren Auswirkungen auf neue Anschlussvergaben und die rechtlichen Möglichkeiten zur Neuregelung der Vergabe gestellt.

Die Stromnetz Berlin GmbH hat 13 ungenutzte Netzanschlüsse mit insgesamt rund 43 MVA identifiziert. Bisher gab es keine Verzögerungen bei der Vergabe neuer Anschlüsse aufgrund ungenutzter Kapazitäten. Der Senat sieht die Möglichkeit, ungenutzte Kapazitäten einseitig zu kündigen, als sinnvoll an, jedoch sind rechtliche Unsicherheiten zu beachten.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Herausforderungen der Stromversorgung in Berlin thematisiert und die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung ungenutzter Kapazitäten aufzeigt. Die Diskussion über die Vergabe von Netzanschlüssen könnte Auswirkungen auf zukünftige Investitionen in die Energieinfrastruktur haben.