📄 Dokument 19/25367
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die geplante Verlängerung der U-Bahnlinie U8 ins Märkische Viertel thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob der Senat die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung beachtet, insbesondere bezüglich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner des Märkischen Viertels, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, zur Fahrgastnachfrage und zu den Kostensteigerungen bis zum Baubeginn gestellt. Die Abgeordneten fordern Klarheit über die Einhaltung der Vorschriften und die geplanten Maßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der BVG bestätigen, dass die Vorzugsvariante 5b der U8-Verlängerung volkswirtschaftlichen Nutzen bringt und die Kosten die Vorteile übersteigen. Die Kostenschätzung basiert auf dem Preisstand von 2025, und die Fahrgastnachfrage wurde auf ca. 34.000 Personenfahrten je Werktag geschätzt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Einhaltung von Haushaltsvorschriften und die Planung von Verkehrsinfrastruktur betrifft. Es gibt Diskussionen über die Notwendigkeit eines Verkehrsmittelvergleichs und die Auswirkungen auf die Anbindung des Märkischen Viertels.