📄 Zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: Teure Symbolpolitik zu Lasten von Kreuzberg?

Die Anfrage behandelt die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg, die mit einem Zaunbau und der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes umgesetzt wird. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit die Umsetzung fortgeschritten ist, welche Kosten für Wachdienst und Polizeieinsatz entstanden sind und wie die begleitende wissenschaftliche Evaluation ausgestaltet ist.

Anwohnende und Parknutzende in Kreuzberg (insbesondere Wrangel- und Reichenberger Kiez), der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Obdachlose, die den Park nachts nutzen, sowie die beteiligten Behörden Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Grün Berlin GmbH und Polizei Berlin.

Der Fragesteller erfragt unter anderem: den Stand des Zaunbaus und der Schließung; Organisation und Kosten der Zaunbewachung durch Polizei und privaten Wachdienst; konkrete Aufgaben und Befugnisse des beauftragten Wach- und Schließdienstes, insbesondere den Einsatz von Hunden und den möglichen Einsatz von Zwangsmitteln gegenüber Obdachlosen; den Zugang für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst während der Schließzeiten; monatliche und jährliche Kosten der Schließung; sowie Aufgabenstellung, Kriterien, Vergleichsflächen und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Begleitstudie zur Schließung.

Die Landesregierung antwortet: Der Zaunbau ist abgeschlossen, die Schließung gilt seit dem 1. März 2026 gemäß Allgemeinverfügung (Öffnungszeiten je nach Jahreszeit 6-22 bzw. 6-23 Uhr). Bislang sind keine Klagen gegen die Schließung beim Senat eingegangen. Die Kosten für den privaten Sicherheitsdienstleister betrugen 2025 rund 192.227 EUR netto und im Januar 2026 rund 59.217 EUR netto (insgesamt rund 251.444 EUR netto); für Februar bis April 2026 sind rund 135.000 EUR netto veranschlagt. Die Polizei Berlin hat laut Tabelle von Juni 2025 bis Februar 2026 insgesamt rund 19.812 Einsatzkräftestunden zum Schutz der Baumaßnahme erfasst (2025: 19.417,25 Stunden, Januar/Februar 2026: 394,50 Stunden), wobei die Erhebung laut Verwaltung nicht abschließend möglich ist. Für 2026 und 2027 stehen laut Senat jeweils 775.000 EUR für die Umfriedung des Parks zur Verfügung; ein zusätzliches Budget ist aktuell nicht eingeplant. Der private Dienstleister handelt laut Grün Berlin nicht hoheitlich, begleitet lediglich einen angeleinten Wachhund zum Eigenschutz, und informiert bei Bedarf die Ordnungsbehörde oder Polizei. Die wissenschaftliche Begleitstudie erhebt laut Senatsverwaltung den Zustand vor und nach der Schließung im Zeitraum Januar 2025 bis Herbst 2026 anhand qualitativer Interviews mit Anwohnenden, Gewerbetreibenden und weiteren Akteuren sowie kriminalstatistischer Daten; die Veröffentlichung erfolgt nach Abschluss der zweiten Forschungsphase.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen). Eine Antwort der Landesregierung liegt vor. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat die Grün Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten, da der Senat Teile der Sachverhalte nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten kann. Die Antwort verweist auf frühere Drucksachen 19/17797 und 19/23555 zur Einbindung des Bezirks und zur Empfehlung der Studiendurchführenden. Konkrete Zahlen zu Kosten und Polizeieinsatzstunden sind oben genannt.