📄 Für ein sauberes Berlin: Entleerungssituation, Standortentwicklung und Versorgung mit Altglascontainern

Die Fragesteller thematisieren nach eigener Darstellung zunehmend überfüllte Altglascontainer, lange Entleerungsintervalle, verschmutzte Standflächen und wegfallende Standorte ohne Ersatz in mehreren Berliner Bezirken. Die Anfrage zielt darauf ab, die tatsächliche Entleerungs- und Versorgungssituation mit Altglascontainern (Depotcontainern) im öffentlichen Straßenland bezirksscharf zu klären.

Betroffen sind die Einwohnerinnen und Einwohner aller zwölf Berliner Bezirke als Nutzer der Altglassammlung, die Bezirksämter, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die privatwirtschaftlichen Systembetreiber (Zentek GmbH & Co. KG, Interzero Recycling Alliance GmbH, BellandVision GmbH) und die beauftragten Entsorgungsunternehmen (Berlin Recycling GmbH, Karl Meyer Rohstoffverwertung GmbH).

Die Fragesteller erfragen: die aktuelle Anzahl der Altglascontainerstandorte und Container je Bezirk; die Entwicklung dieser Zahlen in den vergangenen zehn Jahren je Bezirk und Jahr; die rechnerische Einwohnerzahl je Containerstandort; bestehende Ziel- oder Richtwerte zur wohnortnahen Versorgung und deren Einhaltung; die Zuständigkeit für Aufstellung, Wartung und Entleerung; den Entleerungsturnus je Bezirk; die Beschwerdezahlen zu überfüllten oder vermüllten Containern der vergangenen fünf Jahre je Jahr und Bezirk; sowie Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung vertraglicher Entleerungsintervalle.

Der Senat antwortet, dass das Sammelsystem für Verkaufsverpackungen den privatwirtschaftlichen Systembetreibern des dualen Systems obliegt und ihm keine Ziel- oder Richtwerte zur wohnortnahen Versorgung bekannt sind; zwischen Senat und Systembetreibern bestehen keine vertraglich vereinbarten Entleerungsintervalle, und eine behördliche Ersatzvornahme gab es in keinem Fall. Laut den Rückmeldungen der Bezirke variiert die Zahl der Altglascontainerstandorte stark, u.a. Marzahn-Hellersdorf 149 Standorte/528 Container, Steglitz-Zehlendorf 115 Standorte/363 Container, Mitte 112 Standorte/374 Behälter, Charlottenburg-Wilmersdorf 113 Standorte/341 Container, Neukölln 108 Standorte/337 Behälter, Pankow 153 Standorte/537 Container, Lichtenberg 141 Standorte, Friedrichshain-Kreuzberg 115 Standorte/358 Behälter, Tempelhof-Schöneberg 97 Standorte/319 Container, Reinickendorf 40 Standorte/135 Container, Treptow-Köpenick 612 genehmigte Container. Die rechnerische Einwohnerzahl je Standort reicht laut Bezirksangaben von ca. 549 (Marzahn-Hellersdorf) bis über 3.500 (Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln); mehrere Bezirke (Pankow, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau) machen dazu keine Angabe. Zur Entwicklung der letzten zehn Jahre liegen nur bei einem Teil der Bezirke durchgängige Daten vor; teils blieb die Zahl weitgehend konstant (z.B. Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf), teils stieg sie deutlich (Treptow-Köpenick von 346 auf 612 Container seit 2014). Zur Zuständigkeit nennt der Senat drei Systembetreiber, die je nach Bezirk zuständig sind, sowie zwei beauftragte Entsorgungsunternehmen (Berlin Recycling GmbH; Karl Meyer Rohstoffverwertung GmbH). Zum Entleerungsturnus und zu Kontrollen/Sanktionen erklärt der Senat, darüber keine Kenntnis zu haben, da dies Sache der Systembetreiber sei. Zu Beschwerdezahlen führt der Senat selbst keine Statistik; einzelne Bezirke nennen Zahlen, etwa Marzahn-Hellersdorf mit 331 Ordnungsamt-Beschwerden 2021–2025 (62/66/62/46/95) und Steglitz-Zehlendorf mit 12/8/10/8/11 Beschwerden 2021–2025. Der Senat berichtet zudem von einem seit 2022 wahrnehmbaren Beschwerdeanstieg, der sich laut BSR seit dem 3. Quartal 2025 vor allem im Innenstadtbereich und in südlichen Bezirken verstärkt habe, mit besonders starkem Anstieg Ende 2025/Anfang 2026 in Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Neukölln. Das vorliegende Dokument bricht inmitten der Antwort zu Frage 7 (Tabelle für Bezirk Mitte) ab; weitere Fragen und Antworten (z.B. zu Frage 15) sind nicht vollständig im Text enthalten.

Die Anfrage wurde von sieben CDU-Abgeordneten eingereicht (Danny Freymark, Lars Bocian, Olaf Schenk, Christian Zander, Frank Luhmann, Roman Simon, Bettina Meißner) am 27.02.2026, Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02.03.2026. Die Antwort des Senats erfolgte am 17.03.2026, Eingang am 18.03.2026, im Namen des Senats von Berlin durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Der Senat weist darauf hin, dass er Sachverhalte zum Teil nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten kann und daher BSR und Bezirke um Stellungnahme gebeten hat, deren Rückmeldungen in die Antwort eingeflossen sind. Die Vorbemerkung, dass Entleerungsprobleme und wegfallende Standorte die Stadtsauberkeit beeinträchtigen, ist als Einschätzung der fragestellenden Abgeordneten gekennzeichnet, nicht als Feststellung des Senats.