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BerlinSchriftliche AnfrageCDU

📄 Eigentumsverhältnisse und Entwicklungsplanungen der Parkflächen zwischen Vulkanstraße und Elli-Voigt-Straße in Berlin-Lichtenberg

24. März 2026Dokument 19/25385 · WP 19Berlin
Dennis Haustein
ParkplätzeWohnungsbauQuartiersentwicklungStellplatzkompensationsoziale Infrastruktur
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage betrifft die Flächen zwischen Vulkanstraße und Elli-Voigt-Straße in Berlin-Lichtenberg, wo die landeseigene HOWOGE im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs (März bis Oktober 2025) ein neues Wohnquartier plant. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Eigentumsverhältnisse der Parkflächen verteilt sind und wie sich die Planungen der HOWOGE und des Bezirksamts Lichtenberg zueinander verhalten.

👥 Wer ist betroffen?

Anwohnende im Fennpfuhl-Gebiet in Lichtenberg, die HOWOGE als Grundstückseigentümerin, das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Der Fragesteller möchte wissen: welche Nutzungs- und Bebauungsvorstellungen die HOWOGE für ihre Flächen verfolgt; wie weit die Planung auf Basis des Wettbewerbs-Siegerentwurfs fortgeschritten ist; welche Akteure eingebunden sind; wie viele Stellplätze aktuell existieren und wem sie gehören; wie viele Stellplätze wegfallen und wie sie kompensiert werden sollen; wie das Bezirksamt die HOWOGE-Pläne bewertet; welche Planungen des Bezirks für die Flächen bestehen; worin sich Bezirks- und HOWOGE-Planungen unterscheiden; ob der Senat vermittelnd tätig wird; ob Baumassen per Bebauungsplan verbindlich festgesetzt werden; wie die Stellplatzbilanz bewertet wird; welche soziale Infrastruktur geplant ist; wie der Senat die Planungsansätze insgesamt bewertet; wann die Planungsphase abgeschlossen wird; und wie Anwohnende sich einbringen und informiert werden können.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die HOWOGE teilt mit, dass auf ihrem Grundstück aktuell 87 Stellplätze bestehen und sie ein gemischtes Wohnquartier errichten will; wie viele Stellplätze wegfallen und ersetzt werden, könne wegen des frühen Planungsstadiums noch nicht angegeben werden. Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich wegen unüberbrückbarer Dissense nicht am HOWOGE-Wettbewerb beteiligt und verweist auf eigene Flächen des Landes Berlin, die der HOWOGE für Bebauung nicht zur Verfügung stehen, sowie auf die bezirkliche Machbarkeitsstudie 'Ergänzendes Bauen an der Vulkanstraße zwischen Landsberger Allee und Josef-Orlopp-Straße'. Ein verwaltungsinterner Austausch zum Wettbewerbssieger ist laut Bezirksamt für Ende März 2026 terminiert. Laut Bezirksamt ist in der Schulplanungsregion SPR 3 Lichtenberg-Nord eine 3-zügige Stapelschule mit 432 Schulplätzen in der Hohenschönhauser Straße voraussichtlich zum Schuljahr 2028/29 geplant, weitere Schulbauten seien in der Region nicht vorgesehen. Die fachliche Zuständigkeit für die Baurechtschaffung liegt laut Senat beim Bezirk Lichtenberg. Zur Stellplatzbilanz, zum Zeitplan und zur Gesamtbewertung könnten Senat, Bezirk und HOWOGE aufgrund des frühen Planungsstadiums noch keine abschließenden Angaben machen. Laut HOWOGE fand im November 2024 eine Partizipationsveranstaltung statt, bei der Quartiersgaragen positive Resonanz fanden; Anwohnende würden künftig über Website, Aushänge oder Postwurfsendungen informiert.

⚡ Einordnung

Die Anfrage wurde von Dennis Haustein (CDU) am 2. März 2026 eingereicht, die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen liegt vor (datiert 17. März 2026, unterzeichnet in Vertretung von Slotty). Der Senat erklärt, die Sachverhalte nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten zu können, und hat Stellungnahmen des Bezirks Lichtenberg und der HOWOGE eingeholt, die unverändert wiedergegeben werden. Genannte Zahl: 87 Stellplätze auf dem HOWOGE-Grundstück. Genannter Termin: Ende März 2026 für einen bezirksinternen fachlichen Austausch zum Wettbewerbssieger. Genannte geplante Schulbaumaßnahme laut Bezirksamt: 3-zügige Stapelschule mit 432 Plätzen, voraussichtlich Schuljahr 2028/29. Verwiesen wird auf die bezirkliche Machbarkeitsstudie 'Ergänzendes Bauen an der Vulkanstraße zwischen Landsberger Allee und Josef-Orlopp-Straße' sowie den städtebaulichen Rahmenplan für die Großsiedlung Fennpfuhl.

Quelle: Berlin, Dokument 19/25385, Wahlperiode 19, eingereicht 2. März 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.