📄 Dokument 19/25386
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt (AfD) zielt darauf ab, die Zuständigkeiten und Verfahren zur Kontrolle der Verkehrssicherheit von Radverkehrsanlagen in Berlin zu klären. Es werden spezifische Fragen zu den zuständigen Behörden und deren Aufgaben gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Berlins, insbesondere Radfahrer, sowie die zuständigen Behörden wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und die Bezirksämter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zuständigkeit der Behörden für die Kontrolle des baulichen Zustands von Radverkehrsanlagen, zur Verteilung dieser Zuständigkeiten und zu den Verfahren bei der Mängelfeststellung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats erläutern die Zuständigkeiten der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter sowie der Polizei Berlin in Bezug auf die Verkehrssicherheit von Radverkehrsanlagen. Es werden auch Informationen zu den Prüfintervallen und den Verfahren bei Mängelfeststellungen gegeben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherheit auf, die für die Radfahrer in Berlin von Bedeutung sind. Die Antworten des Senats könnten Auswirkungen auf die zukünftige Planung und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen haben.