📄 Sicher unterwegs zu Fuß und mit dem Rad zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger

Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr im Bereich zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger in Berlin. Im Mittelpunkt stehen eine Unfallhäufungsstelle am Knotenpunkt Mühlenstraße/Breite Straße, eine gefährliche Stelle für Radfahrende vor dem Rathaus Pankow, eine ungeschützte Radwegführung vor der Haltestelle Pankow Kirche sowie die Gestaltung des Pankower Angers für den Fußverkehr.

Fußgänger und Radfahrende im Zentrum von Berlin-Pankow, Fahrgäste der Haltestelle Pankow Kirche, das Bezirksamt Pankow, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die BVG.

Die Fragestellerin erfragt: welche Maßnahmen zur Entschärfung der Unfallhäufungsstelle Mühlenstraße/Breite Straße vorgeschlagen wurden; wann die Gefahrenstelle für Radfahrende vor dem Rathaus Pankow beseitigt wird; wann der ungesicherte Radwegübergang an der Haltestelle Pankow Kirche geschlossen wird; wann die BVG die Haltestelle Pankow Kirche barrierefrei umbaut; wie der Lückenschluss der Radverkehrsanlage erfolgen soll; wie lange die Ampelphasen am Knotenpunkt für Fuß- und Autoverkehr jeweils dauern; welche Maßnahmen für den Fußverkehrsvorrang am Pankower Anger gemäß § 54 MobG BE geplant sind; und wo neue Bänke unter neuen Bäumen am Pankower Anger vorgesehen sind.

Die Antwort der Landesregierung liegt vor: Für den Knotenpunkt Mühlenstraße/Breite Straße ist eine eigene Radsignalisierung für den aus Osten kommenden Radverkehr sowie eine neue Aufstellfläche mit eigener Signalisierung für Linksabbieger geplant; ein Zeithorizont steht wegen offener Abstimmungen und ungeklärter Finanzierung noch nicht fest. Das Bezirksamt Pankow plant zudem Radverkehrsanlagen in Mühlenstraße und Breiter Straße. Vor dem Rathaus Pankow soll ein baulicher Radweg durch Verbreiterung des Seitenraums entstehen; Detailplanungen zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung sind noch nicht abgeschlossen, ein Umsetzungstermin steht nicht fest. Das Radwegende vor der Haltestelle Pankow Kirche entspreche laut Antwort den aktuellen Regelwerken und sei durch eine langgezogene Markierung gesichert; eine Schließung der Netzlücke ist erst im Zuge des späteren Haltestellenausbaus vorgesehen. Die BVG kann wegen begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen derzeit keine Planungs- oder Umsetzungsaktivitäten für den barrierefreien Umbau der Haltestelle Pankow Kirche durchführen; ein Zeitraum wird nicht genannt. Eine signalisierte Fußgängerquerung zwischen Rathaus-Center und Rathaus existiert laut Antwort nicht; der Fußverkehr müsse an der Ostseite der Kreuzung oder an der 100 Meter entfernten Einmündung Schönholzer Straße/Wollankstraße queren. Der Kfz-Abbiegeverkehr zwischen Mühlenstraße und Breite Straße (West) werde im Anschluss an die Freigabe der Zufahrt Breite Straße (Ost) freigegeben, danach bei Bedarf die Ausfahrt des Rathaus-Centers. Das Bezirksamt Pankow teilt mit, dass ihm aktuell keine Mittel für bauliche Maßnahmen zur Fußverkehrsbevorrechtigung am Pankower Anger zur Verfügung stünden, da Ressourcen vorrangig für die allgemeine Verkehrssicherheit im Bezirk eingesetzt würden; die hohe Nutzungsdichte durch Marktstände und Veranstaltungen erschwere zudem bauliche Veränderungen. Neue Bänke auf dem Pankower Dorfanger seien derzeit nicht geplant.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht (Abgeordnete Oda Hassepaß). Eine Antwort der Landesregierung liegt vor, unterzeichnet in Vertretung von Arne Herz, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Bei mehreren Fragen hat der Senat laut eigener Angabe das Bezirksamt Pankow um Stellungnahme gebeten, deren Formulierungen in der Antwort wörtlich wiedergegeben werden. Konkrete Umsetzungstermine werden für keine der geplanten Maßnahmen (Radsignalisierung Mühlenstraße/Breite Straße, baulicher Radweg vor dem Rathaus Pankow, barrierefreier Umbau Haltestelle Pankow Kirche) genannt; als Gründe werden laufende Abstimmungen, ungeklärte Finanzierung sowie begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen der BVG angegeben. Der Verweis auf § 54 MobG BE stammt aus der Fragestellung.