📄 Polizeieinsatz in der Habersaathstraße
📋 Worum geht es?
Die Fragesteller berichten, dass am 22. Januar 2026 eine Gruppe von 8-10 Männern rund drei Dutzend Bäder in den Häusern Habersaathstraße 44 und 48 zerstört habe, wodurch das Trinkwasser abgestellt werden musste. Die Polizei sei informiert worden, habe aber nicht eingegriffen und keine Personalien festgestellt. Die Fragesteller vermuten, dieser Vorgang deute auf eine gezielte Entmietung hin, im Zusammenhang mit vorherigen Räumungen und dem Ausfall von Fernwärme, Strom und Warmwasser in den Häusern.
👥 Wer ist betroffen?
Mieterinnen und Mieter der Häuser Habersaathstraße 44 und 48, der Bezirk Mitte (Bezirksbürgermeisterin, Stadtrat für Stadtentwicklung), die Polizei Berlin sowie der Eigentümer Dr. Andreas Pichotta bzw. die Arcadia Estate GmbH.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen unter anderem: ob es vor der Zerstörung Kontakt zwischen Eigentümerseite und Polizei gab; ob Bezirk, Stadtrat oder Bürgermeisterin vorab informiert waren und warum nicht eingegriffen wurde; ob die Polizei vor Ort einen Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung sah; warum keine Personalien der Männer festgestellt wurden; warum laut den Fragestellern Beamte den Notruf als unrechtmäßig bezeichnet und den Anrufer angezeigt haben sollen und ob dazu ermittelt wird; ob Hinweise auf eine Verbindung der Männer zur Firma K&K Munitionsbergung GmbH bestehen; und wie viele Polizeikräfte und Einsatzstunden angefallen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat antwortet, basierend auf einer Stellungnahme des Bezirks Mitte: Es gab keinen nachvollziehbaren Vorab-Kontakt zwischen Eigentümerseite und Polizei. Der Eigentümer informierte Bezirksbürgermeisterin und Baustadtrat am 22.01.2026 um 12:06 Uhr per E-Mail über eine Begehung zur Vorbereitung eines Abrisses in leerstehenden Wohnungen. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt wurde ein Kontrolleur der Bauaufsicht entsandt; Stadtrat Gothe forderte den Eigentümer um 13:43 Uhr per E-Mail zur Stellungnahme auf und kontaktierte zusätzlich die Polizei um Unterstützung, bevor er selbst vor Ort war, begleitet von der Bundestagsabgeordneten Hanna Steinmüller. Bezirksbürgermeisterin Remlinger war ebenfalls vor Ort, ihr wurde der Zugang zu den Hauseingängen durch einen Sicherheitsdienst verwehrt. Laut Polizei wurde eine Strafanzeige gegen Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes gefertigt, da sich ein Mieter bedroht fühlte; dabei wurden Personalien festgestellt. Ein Anfangsverdacht der Sachbeschädigung habe sich nach Prüfung nicht ergeben, da es sich laut Polizei um vom Eigentümer beauftragte, abrissvorbereitende Maßnahmen in leerstehenden Wohnungen sowie Sicherungsmaßnahmen gehandelt habe. Eine Äußerung von Beamten zu einem angeblich unrechtmäßigen Notruf sei der Polizei nicht bekannt; eine entsprechende Anzeige wurde nicht gefertigt. Zur vermuteten Verbindung der Männer zur Firma K&K Munitionsbergung GmbH macht die Polizei wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens keine weiteren Angaben. Im Einsatz waren insgesamt 32 Dienstkräfte (11 des Polizeiabschnitts 56 der Polizeidirektion 5 sowie 21 der 22. Einsatzhundertschaft der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung), die zusammen 68:35 Einsatzkräftestunden leisteten.
⚡ Einordnung
Eingereicht von der Fraktion Die Linke (Abgeordnete Niklas Schenker und Niklas Schrader). Eine Antwort des Senats liegt vor, erstellt unter Einbeziehung einer Stellungnahme des Bezirks Mitte. Die Antwort wurde am 16. März 2026 von Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) in Vertretung unterzeichnet. Genannte Zahlen: 32 eingesetzte Dienstkräfte, 68:35 Einsatzkräftestunden. Die Einschätzung, es habe sich um abrissvorbereitende Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gehandelt, ist die Darstellung der Polizei bzw. des Bezirks, nicht eine eigenständig verifizierte Tatsachenfeststellung der Anfragenden. Zur vermuteten Verbindung zu einer Münitionsbergungsfirma äußert sich die Polizei unter Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht.