📄 Dokument 19/25400

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Bereitstellung von Daten zu Anträgen auf Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland und in Grünflächen für Veranstaltungen zwischen 2022 und 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Niklas Schenker von der Linken fragt nach der Anzahl der Anträge und Genehmigungen in verschiedenen Berliner Bezirken.

Betroffen sind die Bezirksämter in Berlin sowie die Antragsteller von Sondernutzungen, darunter Veranstalter von Kultur- und Straßenfesten sowie Filmproduzenten.

Es wird gefragt, wie viele Anträge auf Sondernutzung in den Jahren 2020 bis 2025 gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach Bezirk und Art der Veranstaltung. Zudem wird nach der Anzahl erteilter Genehmigungen gefragt.

Die Antwort der Senatsverwaltung umfasst detaillierte Statistiken zu Anträgen und Genehmigungen für verschiedene Arten von Veranstaltungen in den Bezirken. Es werden Zahlen zu Kulturveranstaltungen, Märkten und gewerblichen Film- und Fotoaufnahmen bereitgestellt, die zeigen, wie viele Anträge gestellt und wie viele Genehmigungen erteilt wurden.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie Einblick in die Nutzung öffentlicher Flächen für Veranstaltungen gibt und zeigt, wie die Bezirke mit Anträgen umgehen. Die Bereitstellung dieser Daten könnte die Transparenz erhöhen und die Planung von Veranstaltungen erleichtern.