📄 Bereitstellung von Daten aus den Bezirken und dem Senat zum Antragsaufkommen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland und in Grünflächen für Veranstaltungen zwischen 2022 und 2025

Die Anfrage betrifft die Zahl der Anträge und Genehmigungen für Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland (§ 11 BerlStrG) und in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (§ 6 Abs. 5 GrünanlG) in Berlin zwischen 2020 und 2025. Erfasst werden sollen Kulturveranstaltungen/Kiez- und Straßenfeste, Märkte sowie gewerbliche Film- und Fotoaufnahmen.

Betroffen sind die Berliner Bezirksämter (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf), die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie Veranstalter, Marktbetreibende und Film-/Fotoproduktionen, die entsprechende Anträge stellen.

Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Anträge auf Sondernutzung im öffentlichen Straßenland und in Grün- und Erholungsanlagen zwischen 2020 und 2025 für Kulturveranstaltungen/Kiez- und Straßenfeste, Märkte sowie gewerbliche Film- und Fotoaufnahmen gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach Bezirk und Jahr, und wie viele Genehmigungen dafür erteilt wurden (absolut und anteilig).

Die Bezirksämter legen jeweils eigene, uneinheitlich erfasste Zahlen vor: In Mitte wurden z. B. 2025 im Straßenland 208 Kulturveranstaltungen (156 genehmigt) und 515 Filmaufnahmen (467 genehmigt) beantragt, in Grünanlagen 40 Kulturveranstaltungen (22 genehmigt) und 108 Filmaufnahmen (86 genehmigt). Friedrichshain-Kreuzberg verfügt für frühere Jahre teils über keine Statistik, meldet aber z. B. 2025 64 Anträge für Straßenfeste und 250 Anträge für Filmaufnahmen im Straßenland. Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf liefern jeweils eigene Jahreszahlen zu Anträgen und Genehmigungen, wobei mehrere Bezirke angeben, keine vollständige Statistik nach Veranstaltungsart zu führen (z. B. Mitte: keine gesonderte Erfassung nach Veranstaltungscharakter; Lichtenberg: Antragszahlen nicht zuverlässig ermittelbar; Marzahn-Hellersdorf: keine Statistik zu Filmaufnahmen im Bezirk, da die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die verkehrsrechtlichen Anordnungen dazu erteilt). Für Grünanlagen geben mehrere Bezirke (Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow) an, dass dort keine Marktveranstaltungen oder Straßenfeste zulässig seien.

Die Anfrage wurde von Niklas Schenker (Die Linke) eingereicht; eine Antwort des Senats liegt vor, basierend auf Stellungnahmen der einzelnen Bezirksämter, da der Senat die Sachverhalte nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit beantworten kann. Mehrere Bezirke weisen ausdrücklich auf fehlende oder unvollständige Statistiken hin (u. a. Friedrichshain-Kreuzberg für die Jahre vor 2024 bei Filmaufnahmen, Marzahn-Hellersdorf bei Filmaufnahmen, Lichtenberg bei Antragszahlen, Reinickendorf bei fehlender gesonderter Statistik).