📄 Dokument 19/25403
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Anhörung von Fachkreisen und Verbänden zum Referentinnenentwurf des Demokratieförder-Gesetzes. Es werden Fragen zur Beteiligung und zum Umgang mit Rückmeldungen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Fachkreise, Verbände, die Zivilgesellschaft sowie die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auswahl der angehörten Verbände, zur Frist für Stellungnahmen und zur weiteren Vorgehensweise des Senats gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats beinhalten Informationen zur Übersendung des Referentenentwurfs, zur Auswahl der Verbände und zum Zeitplan für die Prüfung der Rückmeldungen. Der zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozess soll bis zum 08.04.2026 abgeschlossen sein.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Transparenz des Beteiligungsprozesses. Es gibt Bedenken, dass wichtige Organisationen nicht einbezogen wurden, was zu einer Diskussion über die Qualität der Bürger:innenbeteiligung führt.