📄 Verbändeanhörung zum Referentinnenentwurf des Demokratieförder-Gesetzes

Die Anfrage betrifft die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden zum Referentinnenentwurf des Landes-Demokratieförder-Gesetzes (RefE-LDFG). Die Fragestellerin möchte wissen, wann und wie der Entwurf zur Stellungnahme versandt wurde, nach welchen Kriterien die angehörten Organisationen ausgewählt wurden und wie der Senat mit den eingehenden Rückmeldungen umgehen will.

Betroffen sind die am RefE-LDFG beteiligten Senatsverwaltungen, die zur Stellungnahme eingeladenen Dachorganisationen und Verbände, Landesbeiräte (für Menschen mit Behinderungen, Senioren, Partizipation), Landesbeauftragte (Datenschutz, Menschen mit Behinderungen, Partizipation/Integration/Migration) sowie die Berliner Bezirke.

Die Fragestellerin fragt: Wann wurde der Referentenentwurf versandt und wie viel Zeit hatten die Verbände für Stellungnahmen? Wer wählte nach welchen Kriterien die angehörten Fachkreise aus, und warum wurden weder 'Mehr Demokratie' noch der Beirat für Beteiligung einbezogen? Wie plant der Senat den Umgang mit den Rückmeldungen und welcher Zeitplan gilt dafür? Welche Landesbeiräte und -beauftragten werden beteiligt, wann und in welcher Form, und bis wann soll der Beteiligungsprozess abgeschlossen sein? Wie sieht der weitere parlamentarische Zeitplan bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses aus?

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) antwortet: Der Entwurf wurde am 29.01.2026 versandt, die Stellungnahmefrist endete am 11.03.2026. Die Auswahl der Dachorganisationen erfolgte durch Benennung von je drei Organisationen durch die Senatsverwaltungen für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Bildung/Jugend/Familie, Inneres/Sport sowie Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen, ergänzt durch die Senatskanzlei und durch das federführende Senatsmitglied nach den Kriterien sachliche Nähe/fachliche Expertise, Reichweite/Mitgliederzahl und Diversität der Gesamtauswahl. Die Eingaben werden aktuell gesichtet, systematisiert, gewichtet und auf Umsetzbarkeit geprüft; dies soll voraussichtlich bis Mai 2026 dauern. Beteiligt werden der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, der Landesseniorenbeirat und der Landesbeirat für Partizipation sowie drei Landesbeauftragte, die mit Schreiben vom 11.03.2026 zur Stellungnahme aufgefordert wurden; die Bezirke wurden bereits am 29.01.2026 eingeladen. Der zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozess soll am 08.04.2026 abgeschlossen sein. Für den weiteren Zeitplan nennt der Senat ein für das Frühjahr geplantes Mitzeichnungsverfahren mit anschließender Einbringung in den Senat; Ziel sei eine Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode, wobei die endgültigen parlamentarischen Verfahrens- und Zeitpläne dem Abgeordnetenhaus obliegen.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Dr. Susanna Kahlefeld) eingereicht. Eine Antwort des Senats liegt vor, erstellt durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, unterzeichnet in Vertretung von Max Landero am 19.03.2026. Die Antwort nennt konkrete Daten: Versand des Entwurfs am 29.01.2026, Stellungnahmefrist bis 11.03.2026, Einladung der Landesbeiräte/-beauftragten am 11.03.2026, Einladung der Bezirke am 29.01.2026, Abschluss des Beteiligungsprozesses am 08.04.2026 und voraussichtliche Prüfung der Eingaben bis Mai 2026. Die Auswahlkriterien für Verbände werden mit Verweis auf § 39 GGO II sowie §§ 2, 6, 7 und 9 RefE-LDFG benannt. Ob die von der Fragestellerin genannten Organisationen 'Mehr Demokratie' und der Beirat für Beteiligung einbezogen wurden, beantwortet der Senat nicht mit einer direkten Ja/Nein-Aussage zu diesen konkreten Organisationen in der vorliegenden Antwort.