📄 Digital Souveräne Gesundheitsämter? Kommt der GA-Lotse auch nach Berlin?

Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob die quelloffene Software GA-Lotse, die vom Gesundheitsamt Frankfurt am Main entwickelt wurde, auch in den Berliner Bezirksgesundheitsämtern eingesetzt werden könnte. Zudem wird erfragt, welche Fachsoftware die Berliner Gesundheitsämter aktuell nutzen und welche Kosten dafür entstehen.

Die zwölf Berliner Bezirksgesundheitsämter, die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo/IT-Ges), das ITDZ Berlin sowie das Gesundheitsamt Frankfurt am Main.

Die Fragesteller erkundigen sich, welche Fachsoftware die Berliner Gesundheitsämter einsetzen und was diese kostet, ob dem Senat das Projekt GA-Lotse bekannt ist, ob Gespräche zur Nachnutzung von GA-Lotse in Berlin laufen, welche konkreten Schritte seit Beschluss der Open-Source-Strategie im Dezember 2025 unternommen wurden, welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen bzw. Hürden für eine Einführung von GA-Lotse bestehen und ob Berlin an einer länderübergreifenden Kooperation zur Weiterentwicklung von GA-Lotse beteiligt ist.

Die Landesregierung antwortet: Die Bezirksgesundheitsämter nutzen die Fachverfahren Octoware®TN (ca. 110.000 € jährliche Pflege- und Wartungskosten), SurvNet@RKI 3.0 (kostenlos vom Robert-Koch-Institut bereitgestellt) sowie die JLC-Verfahren SPDI, BfBI, KPSI und HörBI (ca. 35.000 € jährlich); bislang wird keine Open-Source-Fachsoftware eingesetzt. Das Projekt GA-Lotse ist dem Senat bekannt. Zwischen Mai 2024 und 2025 fanden mehrere Austausch- und Prüfprozesse statt (Produktvorstellung im Mai 2024, Informationsveranstaltungen, ein Workshop mit Vertreterinnen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg im Juni 2024, technische und fachliche Bewertungen); derzeit finden keine weiteren Abstimmungen zu GA-Lotse statt. Die Open-Source-Strategie wurde in die Architekturprinzipien für das Politikfeld Gesundheit aufgenommen; ein mit dem ITDZ Berlin umgesetzter Proof of Concept für eine Open-Source-Lösung wurde nicht in den Produktivbetrieb überführt, da Betrieb, Support und Wartung mit den vorhandenen Verwaltungsressourcen nicht zu bewältigen seien. Als Hürden für GA-Lotse nennt die Landesregierung: fehlendes Betriebsrechenzentrum in Deutschland/EU (das Hosting-Angebot Frankfurts liegt in der Schweiz), rein prozessorientierte statt klientenbasierte Fachlogik, fehlende Personal- und Strukturressourcen für Betrieb und Support, einen drohenden 'Flickenteppich' durch nur teilweise Prozessabdeckung sowie rechtliche Unterschiede zwischen dem hessischen und Berliner Rechtsrahmen; der Bezug von Betriebs- und Supportleistungen über GovDigital sei nicht möglich. Eine länderübergreifende Kooperation zu GA-Lotse besteht nicht; im Juli 2025 wurde stattdessen eine gemeinsame Absichtserklärung mit Baden-Württemberg zu anderen (auch Open-Source-basierten) Lösungen abgeschlossen.

Die Anfrage wurde von den Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Stefan Ziller eingereicht; die Antwort des Senats (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, in Vertretung Ellen Haußdörfer) liegt vor und datiert auf den 20. März 2026. Die Landesregierung nennt konkrete Kostenangaben (ca. 110.000 € jährlich für Octoware, ca. 35.000 € für JLC-Verfahren, SurvNet kostenlos) sowie Daten zu Austauschprozessen mit Frankfurt (Mai 2024 bis 2025) und einer Absichtserklärung mit Baden-Württemberg vom Juli 2025.