📄 Dokument 19/25416
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Zukunft des Standorts Soorstraße in Berlin, insbesondere mit der geplanten Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete und der Prüfung alternativer Nutzungsmöglichkeiten für Studierende und Auszubildende.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Geflüchtete, Studierende, Auszubildende sowie die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Nutzung, zu Beschlüssen über die Aussetzung oder Neubewertung des Projekts sowie zur rechtlichen Prüfung alternativer Nutzungsmöglichkeiten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats zeigen, dass die Prüfung alternativer Nutzungen noch nicht abgeschlossen ist und dass die ursprüngliche Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete weiterhin verfolgt wird. Es wurden keine Maßnahmen ausgesetzt, und die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten sind nahezu ausgeschöpft.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin betrifft und die Notwendigkeit weiterer Unterbringungskapazitäten thematisiert. Der Senat plant, die Verteilung von Unterbringungsplätzen gleichmäßiger auf die Bezirke zu verteilen.