📄 Dokument 19/25420
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau befasst sich mit dem aktuellen Stand der Baustelle Grüne Trift 127, nachdem die Fertigstellung für Ende 2025 angekündigt war. Es werden mehrere Fragen zu den Bauarbeiten, den Gründen für Verzögerungen und den rechtlichen Grundlagen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Grüne Trift 127 sowie die zuständigen Behörden, insbesondere das Bezirksamt Treptow-Köpenick und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Baustellensituation, den Gründen für die Verzögerungen, den rechtlichen Grundlagen der Sondernutzung und den geplanten weiteren Schritten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Bezirksamtes Treptow-Köpenick umfassen Informationen über die Verlängerung der Sondernutzung, die Kündigung des Bauunternehmens und die Notwendigkeit einer neuen Ausschreibung. Zudem wird auf die rechtlichen Grundlagen der Inanspruchnahme des öffentlichen Raums hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten thematisieren die Herausforderungen bei der Durchführung von Bauarbeiten und deren Auswirkungen auf die Anwohner. Der Senat betont die Notwendigkeit der Baumaßnahmen, erkennt jedoch die Unannehmlichkeiten für die Bürger an.