📄 Barrierefreie Bus- und Tramhaltestellen

Die Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt beim barrierefreien Umbau von Bus- und Tramhaltestellen in Berlin. Es wird erfragt, wie viele Haltestellen seit einer früheren Anfrage nach den Kriterien des Nahverkehrsplans umgebaut wurden und wie der Umsetzungsstand bei zuvor benannten Tramhaltestellen ist.

Betroffen sind Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, sowie die Berliner Bezirke, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Die Fragestellerinnen fragen, wie viele Bushaltestellen seit der Drucksache 19/17555 barrierefrei umgebaut wurden (nach Bezirk und Haltestelle), welche Kriterien ggf. nur teilweise erfüllt sind und warum, ob die in Drucksache 19/16250 genannten neun Tramvorhaben bis 2026 wie geplant umgesetzt wurden, wie der Umsetzungsstand bei weiteren dort genannten Haltestellen ist, welcher Zeitplan für weitere Haltestellen vorliegt und wie der Umbauprozess inklusive der Rolle der Bezirke abläuft.

Laut Antwort des Senats wurden seit Dezember 2023 je nach Bezirk zwischen 0 und 26 Richtungsbushaltestellen umgebaut (z. B. Spandau 17, Marzahn-Hellersdorf 10, Tempelhof-Schöneberg 26 'in den letzten Jahren'); mehrere Bezirke machten keine oder nur unvollständige Angaben. Marzahn-Hellersdorf nennt als Hauptgrund für teilweise Barrierefreiheit den Nichteinbau des 22 cm hohen Kasseler Sonderbords wegen zu starker Neigungen und Problemen bei Grundstücksanbindung und Kurvenlage. Die neun in Drucksache 19/16250 genannten Tramvorhaben umfassen laut Senat insgesamt 44 Richtungshaltestellen; bei vielen verschob sich die geplante Fertigstellung gegenüber dem Stand 07/2023 auf spätere Jahre (teils bis 2030–2033), einzelne Vorhaben wurden wegen fehlender Personalkapazitäten zurückgestellt (z. B. Teile in Bernauer Straße, Pankow/Kirche, Oranienburger Straße, Seelenbinderstraße). Für weitere, nicht in Antwort 2 genannte Straßenbahnhaltestellen liegen der Senatsverwaltung laut eigener Aussage keine belastbaren Zeitpläne vor. Die BVG beschreibt den Ausbauprozess anhand der neun HOAI-Leistungsphasen, wobei Bezirke bei Tramhaltestellen früh eingebunden werden, bei Bushaltestellen dagegen selbst die Planung über Ingenieurbüros vergeben und die Finanzierung (u. a. über SIWA-Mittel) klären, bevor die Senatsverwaltung die Bauplanungsunterlagen prüft und eine Finanzierungszusage erteilt.

Die Anfrage wurde von den Grünen-Abgeordneten Catrin Wahlen und Oda Hassepaß am 4. März 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 20. März 2026). Die Antwort verweist auf die früheren Drucksachen 19/17555 und 19/16250. Konkrete Zahlen zu umgebauten Haltestellen sowie zu Verzögerungsgründen stammen aus Stellungnahmen der Bezirksämter und der BVG, die der Senat in seine Antwort übernommen hat; teilweise konnten Bezirke laut eigener Angabe aus Zeitgründen keine gesonderte Prüfung vornehmen.