📄 „Regierungsbilanz III: Weiterentwicklung und Steuerung gleichstellungspolitischer Instrumente“

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) und der geplanten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Landes Berlin. Im Mittelpunkt stehen außerdem die Ergebnisse der Teilnahme Berlins am EU-Projekt „Gender Mainstreaming in public policy and budgeting processes“ (2022–2025) sowie der Stand eines geplanten Monitoringkonzepts zur Steuerung gleichstellungspolitischer Maßnahmen.

Betroffen sind die Berliner Senatsverwaltungen (insbesondere die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung), die Bezirksverwaltungen, die mit Gleichstellungsfragen befassten Gender-Beauftragten sowie die Zivilgesellschaft, die über ein geplantes Bürgerinnen- und Bürgerforum beteiligt werden soll.

Die Fragestellerin fragt, welche konkreten Maßnahmen zur Fortführung des GPR geplant oder umgesetzt sind und bis wann sie abgeschlossen bzw. evaluiert sein sollen; welche Instrumente oder Strukturen bisher zur Umsetzung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie eingeführt wurden und wie alle Senatsressorts daran beteiligt sind; welche Ergebnisse die Teilnahme am EU-Projekt „Gender Mainstreaming in public policy and budgeting processes“ (2022–2025) erbracht hat; wie der Gender-Aktionsplan bis 2025 umgesetzt und gesteuert wurde; und wie der Arbeitsstand bei der Entwicklung eines Monitoringkonzepts zur Steuerung von Gleichstellungsstrategien ist und wann dieses vorliegen soll.

Die Landesregierung antwortet, dass die Weiterentwicklung des GPR inhaltlich vorbereitet wird und konkrete Einzelmaßnahmen erst nach einem Senatsbeschluss zu einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie entwickelt werden; ein Abschluss- oder Evaluationszeitpunkt steht noch nicht fest. Mit dem Landesorganisationsgesetz (LOG BE) wurde Mitte 2025 die Frauen- und Gleichstellungspolitik als eigenes Politikfeld rechtlich verankert. Unter Federführung des Gleichstellungsressorts sollen bis Ende 2026 gleichstellungspolitische Leitziele mit Senats- und Bezirksverwaltungen sowie der Zivilgesellschaft entwickelt werden, begleitet von einem Bürgerinnen- und Bürgerforum. Zur Koordination soll die AG der Gender Beauftragten reaktiviert und später in eine Landesarbeitsgruppe Gleichstellung überführt werden. Aus dem EU-Projekt (2022–2025) gingen laut Antwort eine Bedarfsanalyse des bisherigen GPR, das auf einer Bilanzkonferenz im Oktober 2025 vorgestellte „Manual for effective gender equality action plans and indicators“, eine Evaluation des „Gender Check“ mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Gender Checkliste (Veröffentlichung der neuen Checkliste in der ersten Jahreshälfte 2026 geplant) sowie ein Antrag für eine zweite TSI-Förderphase (2026) hervor, die die EU-Kommission im Oktober bewilligt hat; die konkrete Projektumsetzung soll bis Anfang April 2026 vereinbart werden. Der Gender-Aktionsplan (2023–2025) wurde laut Antwort vom Referat V D der Senatsverwaltung gesteuert und entsprechend der Vereinbarung mit der EU-Kommission und dem Projektträger Expertise France umgesetzt. Ein Monitoringkonzept wird laut Antwort auf Basis des „Manual for effective gender equality action plans and indicators“ sowie eines im selben EU-Projekt für Sachsen-Anhalt entwickelten Monitoringverfahrens erarbeitet; seine Finalisierung ist an einen Senatsbeschluss zur Gleichstellungsstrategie gekoppelt.

Eingereicht wurde die Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Dr. Bahar Haghanipour) am 5. März 2026, Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. März 2026. Die Antwort des Senats datiert vom 19. März 2026 (Eingang 20. März 2026) und wurde in Vertretung von Micha Klapp für die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gegeben. Die Antwort verweist auf frühere Drucksache Nr. 19/20874, auf das EU-Projekt „Gender Mainstreaming in public policy and budgeting processes“ (2022–2025), auf das Landesorganisationsgesetz (LOG BE, Mitte 2025) sowie auf eine von der EU-Kommission im Oktober bewilligte zweite TSI-Förderphase für 2026.