📄 Leerstand des Wohnhauses Ritterstraße 4–5, 10969 Berlin-Kreuzberg

Die Anfrage befasst sich mit dem Leerstand von Wohnungen im Haus Ritterstraße 4–5 in Berlin-Kreuzberg. Die Fragestellerin wollte wissen, ob dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dieser Leerstand bekannt ist und seit wann er besteht.

Betroffen sind die Bewohner und potenziellen Mieter des Wohnhauses Ritterstraße 4–5 in Berlin-Kreuzberg sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das für die Zweckentfremdungsaufsicht zuständig ist.

Die Fragestellerin fragt, ob dem Bezirksamt der Leerstand bekannt ist, seit wann die Wohnungen leer stehen und seit wann dies bekannt ist, wie viele Wohnungen insgesamt leer bzw. bewohnt sind, ob Ausnahmegenehmigungen für den Leerstand erteilt wurden und aus welchen Gründen, welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Beendigung des Leerstands ergriffen hat und ob ordnungsrechtliche Schritte nach dem Zweckentfremdungsverbot eingeleitet wurden.

Laut Antwort des Senats, die auf einer Stellungnahme des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg beruht, stehen erste Wohnungen seit 2014 leer; dem Bezirksamt ist der Leerstand seit 2018 bekannt. Aktuell stehen 42 Wohnungen leer; eine Auflistung aller vorhandenen bzw. bewohnten Wohnungen wird nicht geführt. Aktuell bestehen keine gültigen Ausnahmegenehmigungen für den Leerstand mehr; in der Vergangenheit erteilte Genehmigungen, die mit beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen begründet wurden, sind inzwischen abgelaufen. Das Bezirksamt führt Amtsermittlungsverfahren mit Rückführungsaufforderungen, Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen durch; die Fälle befinden sich in gerichtlicher Klärung. Zudem wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder verhängt.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Sevim Aydin (SPD) eingereicht. Der Senat konnte die Fragen nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten und hat eine Stellungnahme des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg eingeholt, die in der Antwort wörtlich wiedergegeben wird. Die Antwort datiert vom 24.03.2026 und wurde von Senatsvertreter Slotty in Vertretung unterzeichnet. Genannte Zahlen: 42 leerstehende Wohnungen, Leerstand seit 2014, Kenntnis des Bezirksamts seit 2018.