📄 Dokument 19/25453

In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der 'Müllsheriffs' in Berlin behandelt, insbesondere deren Aufgaben, Anzahl und Finanzierung. Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Franziska Leschewitz gestellt und zielt darauf ab, Informationen über die Effektivität und Organisation der Abfallüberwachung zu erhalten.

Betroffen sind die Bezirke Berlins, insbesondere die Ordnungsämter und die Bürgerinnen und Bürger, die mit Abfallproblemen konfrontiert sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der Müllsheriffs, deren Finanzierung und den Einsatz von privaten Detekteien gestellt. Zudem wird die Zulässigkeit von Videoüberwachung als Kontrollmaßnahme thematisiert.

Die Antwort des Senats beschreibt, dass die Müllsheriffs im Rahmen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) tätig sind und dass es in 2026 und 2027 personelle Verstärkungen geben wird. Die Finanzierung erfolgt über spezifische Haushaltsmittel. Es wird klargestellt, dass keine privaten Detekteien eingesetzt werden und dass Videoüberwachung nur als letztes Mittel zulässig ist.

Die Anfrage und die Antworten des Senats beleuchten die Herausforderungen bei der Bekämpfung illegaler Müllablagerungen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung. Die Diskussion über die Effektivität der Maßnahmen und die Finanzierung zeigt, dass es unterschiedliche Meinungen zu den besten Vorgehensweisen gibt.