📄 Müllsheriffs

Die Anfrage behandelt die als „Müllsheriffs“ bekannten Waste-Watching-Kontrolleur*innen, die im Rahmen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) der Berliner Bezirksämter illegale Müllablagerungen und Littering bekämpfen. Die Fragestellerin erkundigt sich nach Personalstand, Finanzierung, Arbeitszeiten, Erfolgszahlen sowie dem möglichen Einsatz privater Detekteien und von Videokameras.

Betroffen sind die bezirklichen Ordnungsämter und deren Allgemeiner Ordnungsdienst (AOD) in allen zwölf Berliner Bezirken, die dort beschäftigten bzw. noch einzustellenden Waste-Watcher, sowie Bürgerinnen und Bürger, die im öffentlichen Raum kontrolliert werden.

Die Fragestellerin möchte wissen: Wer sind die „Müllsheriffs“? Wie viele gibt es aktuell und wie viele sollen noch eingestellt werden (nach Bezirken)? Wie erfolgt die Finanzierung? Werden auch private Detekteien eingesetzt? Ist der Einsatz von Videokameras als letztes Mittel zulässig und kommt er bereits zum Einsatz? In welchen Schichten wird gearbeitet? Wie viele Überführungen illegaler Müllablagerungen wurden festgestellt, aufgeschlüsselt nach Bezirken und Stellen?

Der Senat antwortet, dass die Bezeichnung „Müllsheriffs“ innerhalb der Verwaltung nicht verwendet wird; zuständig sind AOD-Mitarbeitende, die als „Waste Watcher“ bezeichnet werden. Für 2026/2027 stehen den Bezirken theoretisch insgesamt 68 AOD-Beschäftigungspositionen (BePos) zur Verfügung, finanziert über Maßnahme M17 des Sicherheitsgipfels (1,3 Mio. € jährlich), Zielvereinbarung 4 (1,625 Mio. € jährlich) und zusätzliche Mehrmittel (2,4 Mio. € 2026, 1,4 Mio. € 2027), alle aus Kapitel 27/2729 Titel 97101. Aktuell (Stand März 2026) haben nur die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick Waste-Watcher-BePos tatsächlich besetzt, da befristete Kräfte häufig auf unbefristete Stellen wechseln. In Pankow ist eine Einstellung zum 1. April 2026 geplant. Private Detekteien werden laut Rückmeldung aller Bezirke aktuell nicht eingesetzt; das Bezirksamt Neukölln berichtet jedoch, von 2017 bis 2019 in einem Pilotversuch private Sicherheitsunternehmen als „Müllsheriffs“ beschäftigt zu haben, das Projekt sei wegen ausbleibenden Erfolgs beendet worden. Videoüberwachung gilt laut Senat als letztes zulässiges Mittel, wird aber mangels gesetzlicher Grundlage im Waste-Watching derzeit nicht eingesetzt. Zu Schichten: Arbeit erfolgt im Zwei- bzw. Dreischichtsystem, flexibel auch nachts; genaue Zeiten werden nicht offengelegt. Spezifische Statistiken zu Überführungen durch Müllsheriffs liegen laut Senat nicht vor; stattdessen werden polizeilich registrierte Umweltdelikte genannt, z. B. 777 erfasste Fälle von Umweltstraftaten (§§324-330d StGB) im Jahr 2025 (640 in 2024) und 638 Fälle unerlaubten Umgangs mit Abfällen (§326 StGB) in 2025 (488 in 2024), ohne bezirkliche Aufschlüsselung.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Franziska Leschewitz (Die Linke) eingereicht; eine Antwort des Senats liegt vor (Antwort vom 24.03.2026, verantwortlich: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, unterzeichnet in Vertretung durch Andreas Kraus). Der Senat verweist auf frühere Schriftliche Anfragen Nr. 19/21049 (zu Videoüberwachung) und Nr. 19/25162 (zu OWi-Verfahren bei Müllablagerungen). Genannte Zahlen: 68 AOD-BePos für 2026/2027 (6 pro Bezirk, 4 in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg); Finanzmittel von insgesamt 1,3 Mio. € (M17), 1,625 Mio. € (ZV4) und 2,4 Mio. €/1,4 Mio. € (Mehrmittel) für 2026 bzw. 2027; die Mittel sind bis Ende 2027 befristet. Das Bezirksamt Neukölln bewertet den 2017–2019 durchgeführten Einsatz privater Sicherheitsunternehmen selbst als ohne Erfolg und deshalb eingestellt.