📄 ISEK Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße

Die Anfrage betrifft das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Es geht um die Berücksichtigung gebietsbezogener Ziele für den Ortsteil Plänterwald, die Abstimmung mit Projekten wie dem künftigen Spreepark und dem Innenentwicklungskonzept Plänterwald sowie um Fragen zu Verkehrsplanung, Fördergebietsgrenzen und Finanzierung.

Betroffen sind die Ortsteile Plänterwald und Baumschulenweg im Bezirk Treptow-Köpenick, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, das Bezirksamt Treptow-Köpenick sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Der Fragesteller möchte wissen: welche gebietsbezogenen Ziele für Plänterwald im ISEK berücksichtigt wurden; ob das ISEK im Zusammenhang mit Spreepark-Eröffnung und Innenentwicklungskonzept aktualisiert wurde; ob frühere BVV-Beschlüsse (Drucksachen IX/0722, IX/0506, IX/0379, VIII/0312) nachträglich im ISEK berücksichtigt werden können; ob Maßnahmen zum Rad- und Fußverkehr aus dem B-Plan 9-7 'Spreepark' in die Verkehrsuntersuchung einflossen; ob eine Erweiterung des Fördergebiets um den Spreepark möglich ist; ob der Quartiersbeirat Maßnahmen aktualisieren kann; ob motorisierter Verkehr und Schulwegsicherheit nachträglich aufgenommen werden können; welche Maßnahmen über den Förderzeitraum hinaus verlängert werden müssen; ob der Fördertopf aufgestockt werden kann; wie die Abstimmung zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung läuft; und nach dem Stand eines Verkehrskonzepts für Treptow-Köpenick sowie für die Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts am Treptower Park.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen antwortet: Die Hauptverantwortung für das ISEK liegt beim Bezirk; Maßnahmen werden auf baume-ecke-koepenicker.de/projekte veröffentlicht. Das ISEK wurde 2021 aufgestellt, der B-Plan 9-7 'Spreepark' 2023 festgesetzt, das Innenentwicklungskonzept 2025 erstellt – unabhängig vom ISEK. Eine Berücksichtigung späterer BVV-Beschlüsse war bei der ISEK-Neuaufstellung nicht mehr möglich, da die Konzepterstellung bereits abgeschlossen war; nur der Beschluss VIII/0312 vom 24.09.2020 lag bereits vor, die übrigen sollen soweit möglich in die Überarbeitung und konkretisierende Planungen einfließen. Der B-Plan 9-7 liegt außerhalb des Fördergebiets, weshalb dessen Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen nicht Teil des ISEK sein können; sie flossen aber in die 'Verkehrsuntersuchung für die Baumschulenstraße und angrenzende Bereiche' ein, u. a. als Empfehlung zur Aufwertung der Radverkehrsanlagen zwischen S-Bahnhof Baumschulenstraße und Köpenicker Landstraße. Eine Erweiterung des Fördergebiets um den Spreepark sei ohne begründeten Anlass nicht vorgesehen. Eine Aktualisierung der Maßnahmen über den Quartiersbeirat wird verneint. Motorisierter Verkehr und Schulwegsicherheit seien bei der ISEK-Neuaufstellung bereits inhaltlich behandelt worden. Welche Maßnahmen über den Förderzeitraum bis 2029 hinaus verlängert werden müssen, könne noch nicht abschließend benannt werden. Eine Aufstockung des Fördertopfes sei aufgrund einer abgestimmten Kosten- und Finanzierungsübersicht (KOFI) nicht erforderlich. Es erfolgten regelmäßige fachliche Abstimmungen zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung. Das Verkehrskonzept für Treptow-Köpenick sei Teil der geplanten 'Verkehrsbetrachtung Süd-Ost-Raum' der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; für ein Verkehrskonzept zur Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts am Treptower Park seien dem Bezirk Treptow-Köpenick Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Die Anfrage wurde von Dr. Michael Efler (Die Linke) am 4. März 2026 eingereicht; die Antwort des Senats (in Vertretung: Machulik, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) datiert vom 19. März 2026 und liegt vollständig vor. Der Senat hat für die Beantwortung eine Stellungnahme des Bezirks Treptow-Köpenick eingeholt. Genannte Daten: ISEK-Aufstellung 2021, Festsetzung B-Plan 9-7 'Spreepark' 2023, Innenentwicklungskonzept 2025, Förderzeitraum bis 2029, Beschluss VIII/0312 vom 24.09.2020. Verwiesen wird auf frühere BVV-Drucksachen IX/0722, IX/0506, IX/0379 und VIII/0312 sowie auf Amtsblatt 57 von 2023, Punkt 11.