📄 Dokument 19/25458
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach den Kontrollen in Branchen mit besonderer Risikogeneigtheit zur Clankriminalität gefragt. Es werden spezifische Zahlen zu Einsätzen der Polizei sowie gewerberechtlichen Kontrollen in den Jahren 2025 und 2026 angefordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Branchen Spielotheken, Wettbüros, Barber-Shops, Shisha-Bars und Autovermietungen sowie die Polizei und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den durchgeführten Kontrollen, den festgestellten Verstößen und den erfassten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in den genannten Branchen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Polizei Berlin führte 2025 insgesamt 56 Verbundeinsätze durch, 2026 bislang 6. In 2025 wurden 81 Straftaten und 128 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die Senatsverwaltung kann keine Daten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen bereitstellen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wichtiges Sicherheitsproblem in Berlin. Die Antworten der Verwaltung zeigen, dass die Kontrollen in diesen Branchen nicht flächendeckend erfasst werden, was Fragen zur Effektivität der Maßnahmen aufwirft.