📄 Stand der Ermittlungen zum rassistischen Angriff in Baumschulenweg

Am 27. April 2025 wurde der Ehemann einer Pfarrerin der evangelischen Kirchengemeinde Baumschulenweg Opfer eines mutmaßlich rassistisch motivierten Angriffs. Die Anfrage erkundigt sich nach dem Stand der strafrechtlichen Ermittlungen zu diesem Vorfall sowie nach weiteren Vorfällen im Umfeld der Kirchengemeinde.

Der Geschädigte (Ehemann der Pfarrerin der Kirchengemeinde Baumschulenweg), die Kirchengemeinde Baumschulenweg sowie die ermittelnden Stellen der Polizei Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin.

Der Fragesteller möchte wissen: Welchen Stand haben die Ermittlungen zum Angriff, wann wurde das Verfahren eingeleitet, ist es abgeschlossen, welche Straftatbestände wurden geprüft und wie wurde der Vorfall im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität eingeordnet? Welche Behörden und Dienststellen waren mit den Ermittlungen befasst? Welchen Umfang hatten die Ermittlungen (Zahl der Tatverdächtigen, Verfahren, Zeugenbefragungen)? Welche Rolle spielte die bei einer Personalienfeststellung am Tattag erfasste Personengruppe? Welche Erkenntnisse liegen zu weiteren Straftaten im Umfeld der Kirchengemeinde (Graffitis, Sachbeschädigung am Glasschaukasten) vor und wurden Zusammenhänge zum Angriff geprüft? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Sicherheit der Kirchengemeinde zu erhöhen?

Die Landesregierung antwortet, dass die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer gefährlichen Körperverletzung noch andauern und bei der Staatsanwaltschaft Berlin als Tat im Bereich der Hasskriminalität aufgrund eines möglichen fremdenfeindlichen Tatmotives erfasst wurden; die Polizei Berlin ordnete den Vorfall dem Phänomenbereich PMK-rechts- zu. Das Verfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Berlin in der Zentralstelle Hasskriminalität (Abteilung 237) und beim Landeskriminalamt (LKA 534) geführt. Die Ermittlungen betreffen eine Gruppe von vier bis sechs bislang unbekannten Personen; der Geschädigte wurde als Zeuge vernommen. Das Verfahren wurde von der Polizei Berlin erstmalig am 13. August 2025 und erneut am 9. März 2026 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Zu der Personengruppe bei der Personalienfeststellung verweist die Antwort auf die frühere Schriftliche Anfrage 19/22665, da keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse vorliegen. Ein Zusammenhang zwischen dem Angriff und weiteren Vorfällen (Graffitis, Sachbeschädigung des Glasschaukastens am 23. Mai 2025) hat sich laut Polizei Berlin nicht ergeben; eine politische Tatmotivation wurde dort nicht festgestellt, die Sachbeschädigung am Glasschaukasten wurde jedoch wegen zeitlicher Nähe vom Polizeilichen Staatsschutz bearbeitet. Das Umfeld der Kirche wird seit April 2025 regelmäßig durch den Polizeiabschnitt A 35 bestreift; ein Präventionsbeamter nahm an einem Austauschtreffen der vom Jugendamt Treptow-Köpenick koordinierten Kiez AG am 21. Mai 2025 teil. Weitere Präventionsveranstaltungen wurden laut Senat nicht angefragt.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) am 9. März 2026 eingereicht; die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt vor und datiert vom 23. März 2026. Die Antwort verweist mehrfach auf die frühere Schriftliche Anfrage 19/22665, deren dortige Angaben weiterhin Bestand haben. Konkrete Daten laut Antwort: Übergabe des Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft am 13. August 2025 und erneut am 9. März 2026; Anzeige der Sachbeschädigung am Glasschaukasten am 23. Mai 2025; Austauschtreffen der Kiez AG am 21. Mai 2025.